Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 51

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 182

Volume count:: 182

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6083) Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker.

Volume count:: 6083

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

2. Abschn. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. (§9.) 81 Verhandlungen über die geäußerten Bedenken ein. Nach ihrem Abschlusse teilt der Bundesstaat, der seine Bedenken zurückzieht oder der die ge- äußerten Bedenken für berechtigt anerkennt, dies dem Reichsamte des Innern mit, das den anderen beteiligten Bundesstaat hiervon benach- richtigt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird durch Vermittlung des Reichsamts des Innern die Entscheidung des Bundesrats angerufen. 5. Die erhobenen Bedenken müssen mit bestimmten Tatsachen be- gründet werden. Es genügt nicht die Annahme, daß kein staatliches Interesse für die Einbürgerung vorliege, vielmehr müssen Tatsachen gegeben sein, die eine Gefährdung des Wohls des Reichs oder eines Bundesstaats zu rechtfertigen vermögen. Die Tatsachen selbst sind bei Erhebung der Bedenken gegenüber dem Reichsamt des Innern nicht anzugeben, sondern erst bei den unmittelbaren Verhandlungen mit der Regierung, die den Einbürgerungsantrag mitgeteilt hat. Daß ein Bundes- statt Bedenken nicht mit Zugehörigkeit des Antragstellers zu einem Be- kenntnisse begründen kann, das in seinem eigenen Staatsgebiete an- erkannt ist, wurde oben in Anm. 11 zu 8 8 erörtert. 6. Welche Tatsachen die Besorgnis rechtfertigen können, gibt das Gesetz nicht an. Auch die Gesetzgebungsverhandlungen bieten keine ge- nügenden Anhaltspunkte für die Auslegung. Da solche Tatsachen auf den verschiedensten Gebieten liegen können, werden sich keine festen Regeln aufstellen lassen. Eine Gefährdung des Wohls des Reichs oder eines Bundesstaats wird man in deutschfeindlichen Umtrieben, in der Anteilnahme am Anarchismus, in der Zugehörigkeit zu einem Be- kenntnisse, dessen Lehren mit den deutschen staatlichen Einrichtungen nicht vereinbar sind, in der Beteiligung an Spionage, in zigeunerartiger Lebensweise, in schweren Verletzungen der öffentlichen Sicherheit oder Sittlichkeit u. a. m. erblicken können. 7. Der erste Absatz des §9 findet überhaupt nur Anwendung auf Einbürgerungen nach den 8§ 8, 12 und 33 des R. u. StGes. In den Fällen der §§ 10, 11, 13—15, 26 Abs. 3, 30, 31, 32 Abs. 3 und 34 bleibt § 9 völlig außer Betracht. Für die Anwendbarkeit des 89 Abs. 2 ist immer vorausgesetzt, daß die Bedingungen des § 8 Abf. 1 erfüllt sind. Den Ausnahmebestimmungen des 2. Absatzes liegt die Annahme zugrunde, daß der hier umschriebene Personenkreis dem Bundesstaate, bei dem die Einbürgerung beantragt wird, hinlänglich bekannt sein werde, so daß eine Befragung der übrigen Bundesstaaten nicht geboten sei. 8.Die Aufzählung der Kinder und Enkel ehemaliger Staatsangehöriger v. Welser, Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. 6

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