Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gellert_eisernes_buch_1915

Title:: Das Eiserne Buch.

Subtitle:: Die führenden Männer und Frauen zum Weltkrieg 1914/15.

Author:: Gellert, Georg

Buchgattung:: Zitate

Keyword:: Weltkrieg

Place of publication:: Hamburg

Publishing house:: Gebrüder Enoch

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

Scope:: 211 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ida Boy-Ed.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

508 8 93. Das Begnadigungsrecht. Der von dem Chef der Justizverwaltung oder dem ÖOberstaatsanwalt erteilte Dienstbefehl, eine gewisse Anklage nicht zu erheben oder nicht weiter zu verfolgen oder auf Freisprechung anzutragen oder gegen ein freisprechendes Urteil kein Rechtsmittel einzulegen, kann tatsäch- lich einer Niederschlagung gleichkommen. Ja, es kann ein solcher Dienstbefehl sich auf ganze Kategorien von Straftaten beziehen und wie eine Amnestie wirken'!). Andererseits kann die vorläufige Ent- lassung eines Verurteilten auf Grund des 8 25 des Strafgesetzbuches oder der Aufschub einer Strafvollstreckung auf Grund der 88 487, 488 der Strafprozeßordnung im tatsächlichen Erfolge einer Begnadigung im engeren Sinne nahe oder gleichkommen. Dessenungeachtet kann in allen diesen Fällen von einer Begnadigung nicht die Rede sein, und zwar nicht wegen ihrer besonderen Voraussetzungen und beschränk- teren Wirkungen?), sondern wegen eines prinzipiellen Unter- schieds. Die hier erwähnten Befugnisse der Verwaltung sind in den Rahmen des Strafverfahrens mit aufgenommen ; sie bilden einen regel- mäßigen Bestandteil desselben ; sie verbinden sich mit den Befug- nissen und Pflichten der Gerichte zu einem planmäßig geordneten Ganzen. Die Strafrechtspflege erscheint gerade wegen des wichtigen Anteils, welcher der Staatsanwaltschaft und folglich der Justizverwal- tung eingeräumt ist, indem ihr Strafverfolgung und Strafvollstreckung zugewiesen sind, nicht als ein ausschließlich der Gerichtsbarkeit ange- höriges Gebiet, sondern als ein der Gerichtsbarkeit und Verwaltung gemeinsames. Soweit auf diesem Gebiete die Zuständigkeit der Ver- waltung reicht, entfaltet sich auch der Dienstbefehl der vorge- setzten Verwaltungsbehörde mit derselben Kraft und Wirkung wie auf irgendeinem anderen Verwaltungsgebiet. Insoweit ist für die Begnadigung kein Bedürfnis und regelmäßig auch kein Raum vor- handen. Der Gnadenakt ist ein außerordentlicher, im Verfassungs- recht zwar zugelassener, aber im Prozeßrechtnicht geregel- ter Verwaltungsakt; er steht außerhalb der durch das Gesetz gege- benen Ordnung des Strafverfahrens; er ist nicht wie alle anderen Ver- waltungsbefehle ein Befehl intra legem oder secundum legem, sondern er ist ein Befehl contra legem°®). Der Gesetzesbefehl des $ 152 der 1) So wird z. B. öfters bei Einführung eines neuen Gesetzes den Staatsanwalt- schaften für die erste Zeit, bis das Gesetz sich im Verkehr eingebürgert hat, Ent- haltsamkeit betreffs der Strafverfolgungen anempfohlen, sowie andererseits Ueber- tretungen veralteter, den Lebensverhältnissen nicht mehr entsprechender Strafge- setze mit Zustimmung oder auf Anordnung der Justizverwaltung unverfolgt bleiben können. 2) Vgl. hierüber Elsaß S. 106 fg. 3) Heimberger S. 11 bemerkt, daß der Befehl nur eine Form sei, in wel- cher die Begnadigung erteilt werde, aber ihr inneres Wesen noch nicht erklärt. Ich halte das Gegenteil für richtig. Auf die Befehlsform kommt es nicht an, und es gibt überhaupt keine spezifische Befehlsform. Die rechtswirksame Anordnung,

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