Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3310.) Statut der Meliorations-Sozietät der Bocker Heide. Vom 24. Juli 1850.

Volume count:: 3310

Document type:: law_collection

Structure type:: law

166 Das öffentliche Sachenrecht. I. Das Anwendungsgebiet unserer Gebrauchserlaubnis sind Öffentliche Sachen. Sie bedeutet kein Stück des Gemein- gebrauchs, sondern geht über ihn hinaus. Das tut sie aber in zweierlei Weise: — So daß sie an einer öffentlichen Sache stattfindet, die dem Gemeingebrauch unterliegt, aber neben diesem etwas gibt, was nicht in ihm enthalten ist. — Oder so, daß sie eine öffentliche Sache erfaßt, an welcher Gemeingebrauch nicht besteht. Wenn wir danach dieeinzelnen Anwendungsfälle zusammen- zustellen suchen, so gilt es immer zunächst diese Grenze ein- zubalten: die Benutzung darf nicht im Gemeingebrauch enthalten sein. Sodann ist aber auch nach der entgegengesetzten Richtung hin die Grenze zu achten: die Gewährung darf nicht übergehen in die bestimmte Gestalt der Verleihung eines Nutzungsrechts an der öffentlichen Sache. Was dazwischen übrig bleibt, bedarf dann einer juristischen Feststellung und Erklärung, die ihm weder der Gemeingebrauch noch die Verleihung zu geben imstande sind, — was allerdings nur fühlbar wird, wenn man unter dem einen wie dem andern etwas Bestimmtes versteht. In dieser äußerlichen Umgrenzung begreift unser Gegenstand die mannigfaltigsten Erscheinungen des täglichen Lebens. Über den Gemeingebrauch hinausgehende, aber doch nur auf einer solchen Verstattung beruhende Benutzungen finden sich vor allem zahlreich an Öffentlichen Straßen und Plätzen. Hier sind es in erster Linie gewerbliche Tätigkeiten, die Vergünstigungen dieser Art in Anspruch nehmen. Droschkenhaltestellen werden eingeräumt, Zeitungskioske, Sodawassertrinkhallen, Backwarenstände und andere Verkaufsbuden dürfen sich dort niederlassen. Der Marktverkehr gestattet weitere Benutzungen dieser Art, zeitweilig kommen noch Meßbuden, Schauzelte, Karussells und andere Vergnügungseinrichtungen dazu. Die Wohnhäuser lassen Nasen- schilder, Schaukästen, Balkone und Erker mit besonderer Erlaubnis in das Gebiet der Straße hineinragen. Ebenso dienen die Wasser- übersehen. Zu voller Klarheit gelangt die Sache bei ihm nur deshalb nicht, weil er es nicht über sich vermag, sich entschlossen auf den Boden des öffentlichen Eigentums zu stellen. Seine Aufzählung von Beispielen solcher Nutzungen an öffentlichen Wegen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen (S. 107), enthält Gebrauchserlaubnisse und Verleihungen durcheinander. Ebenso mischen sich diese bei den dann folgenden Untersuchungen. —- Über das Mißgeschick der hier zu unterscheidenden beiden Rechtsinstitute in unseren neueren Wassergesetzen vgl. unten Note 2.

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