Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 16. Bekanntmachnung, Berichtigung und Nachtrag zu der Bekanntmachnung vom 23. Januar 1856, Bestimmungen hinsichtlich des Viehsalzes betreffend.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Die Behörden für die Ausübung der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (8. 101.) 661 höher als fünfzehn, so kann die Dienstaufsicht zwischen mehreren von ihnen geteilt werden. Hilfsrichter können bei den Amtsgerichten frei bestellt werden; das Reichsrecht schließt nicht aus, daß hierfür selbst Personen berufen werden, die die Fähigkeit zum Richteramt nicht haben. In besonderer Weise sind durch Gesetz v. 10. April 1892 (G. S., S. 77) diese Verhältnisse beim Amtsgericht I und dem Landgericht I in Berlin ge- ordnet; dem ersteren steht ein Amtsgerichtspräsident3 vor, der vom König ernannt wird und die Dienstaufsicht über die nichtrichterlichen Beamten führt, sowie über die richter- lichen Beamten die Befugnisse des Landgerichtspräsidenten gemäß den Gesetzen v. 7. Mai 1851 und 9. April 1879 hat; der Landgerichtspräsident kann die ihm zustehende Aufsicht durch die ihm unterstellten Direktoren ausüben; durch Gesetz v. 16. Sept. 1899 (G. S., S. 391), §. 3 wurden auch die Präsidenten der Landgerichte II und III in Berlin mit den gleichen Rechten ausgestattet. Das Gesetz v. 16. Sept. 1899 ist am 1. Juni 1906 in Kraft getreten (königl. Verordn. v. 7. Nov. 1904, G. S., S. 281). 2. Durch den Justizminister kann die Abhaltung von Gerichtstagen außerhalb des Gerichtssitzes angeordnet werden.“ 3. Für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen werden bei den Amts- gerichten Schöffengerichte gebildet, welche aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden und zwei Schöffen bestehen.¾ Sie sind keine selbständige Organisation, sondern nur „eine prozessuale Form der Amtsgerichte"“ (Laband). Die Schöffen üben während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfange und mit gleichem Stimmrechte wie der Amtsrichter aus und nehmen auch an denjenigen, im Laufe einer Hauptverhand- lung zu erlassenden Entscheidungen teil, welche in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen, und welche auch ohne vorgängige mündliche Verhandlung erlassen werden können.“ Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem Amts- richter erlassen.“' Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamts; dasselbe kann nur von einem Deutschen versehen werden, die Einzelstaatsangehörigkeit ist aber dafür gleichgültig." Gewisse Personen sind zu diesem Amte unfähig, nämlich solche, welche die Befähigung infolge strafgerichtlicher Verurteilung verloren haben, oder gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürger- lichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter zur Folge haben kann, und solche, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind 10; Mitwirkung von solchen Personen ist eine die Revision begründende Gesetzesverletzung. Andere Personen sollen zu dem Amte eines Schöffen nicht berufen werden, nämlich Personen, welche zur Zeit der Aufstellung der Urliste das dreißigste Lebens- jahr noch nicht vollendet haben; welche zur Zeit der Aufstellung der Urliste den Wohnsitz in der Gemeinde noch nicht zwei volle Jahre haben; welche für sich oder ihre Familie des an sich zuständigen Gerichts nach §. 36 der D. Zidvilprozeß-O. und §. 15 der D. Strafpro- zeß O. die Verhandlung und Entscheidung von dem Landgerichte dem gleichstehenden Gerichte eines anderen Bezirks übertragen wird. — An- gelegenheiten, auf welche die gedachten Bestim- mungen der Prozeßordnungen keine Anwendung finden, können, wenn die Vertretung nicht durch Richter desselben Amtsgerichts geschehen kann, von dem Oberlandesgerichte einem anderen Amts- gerichte zugewiesen werden (. 24, Abs. 3 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1878). Die näheren Anordnungen über die Vertretung durch Richter benachbarter Amtsgerichte hat der Just. Min. durch das Zirk. Reskr. v. 10. Sept. 1879 Just. Min. Bl. 1879, S. 340) erteilt. 1 g. 22, Abs. 2 des D. Gerichtsverf. Ges. und §. 79 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1878.— Die Angelegenheiten der Justizverwaltung werden Reskr. des Just. Min. v. 21. Juli 1879 zu 1, Just. Min. Bl. 1879, S. 198.) 1 Gerichtsverf. Ges., §. 10, dazu Laband III, S. 406. 5 Allerhöchster Erlaß v. 9. Mai 1892 (G. S., S. 105) 3. Rangklasse. * §. 22 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1878. 5 §§. 25 und 26 des D. Gerichtsverf. Ges.; Struckmann und Koch II, S. 513 ff.; La- band III, S. 439 ff.: „Der gesetzliche Gerichts- dienst"; H. Seuffert: Erört. über d. Besetzung der Schöffen= und Schwurgerichte (1879). * F. 30, Abs. 1 a. a. O. 7 §S. 30, Abs. 2 a. a. O. * Die Schöffen erhalten jedoch Vergütung der Reisekosten (§. 55 a. a. O., §. 36 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1878). ↄ 8. 31 des D. Gerichtsverf. Ges., s. dazu über Ausländer und Einzelstaatsangehörigkeit La- von demjenigen Amtsrichter bearbeitet, welchem band III, S. 440. die allgemeine Dienstaufsicht übertragen ist. (Zirk. 1% S. 32 au. a. O.No full text available for this image

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