Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1878

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 27

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 18. Regierungsverordnung, den Schutz der in gewerblichen Anlagen beschäftigten Arbeiter betreffend.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

508 8 93. Das Begnadigungsrecht. Der von dem Chef der Justizverwaltung oder dem ÖOberstaatsanwalt erteilte Dienstbefehl, eine gewisse Anklage nicht zu erheben oder nicht weiter zu verfolgen oder auf Freisprechung anzutragen oder gegen ein freisprechendes Urteil kein Rechtsmittel einzulegen, kann tatsäch- lich einer Niederschlagung gleichkommen. Ja, es kann ein solcher Dienstbefehl sich auf ganze Kategorien von Straftaten beziehen und wie eine Amnestie wirken'!). Andererseits kann die vorläufige Ent- lassung eines Verurteilten auf Grund des 8 25 des Strafgesetzbuches oder der Aufschub einer Strafvollstreckung auf Grund der 88 487, 488 der Strafprozeßordnung im tatsächlichen Erfolge einer Begnadigung im engeren Sinne nahe oder gleichkommen. Dessenungeachtet kann in allen diesen Fällen von einer Begnadigung nicht die Rede sein, und zwar nicht wegen ihrer besonderen Voraussetzungen und beschränk- teren Wirkungen?), sondern wegen eines prinzipiellen Unter- schieds. Die hier erwähnten Befugnisse der Verwaltung sind in den Rahmen des Strafverfahrens mit aufgenommen ; sie bilden einen regel- mäßigen Bestandteil desselben ; sie verbinden sich mit den Befug- nissen und Pflichten der Gerichte zu einem planmäßig geordneten Ganzen. Die Strafrechtspflege erscheint gerade wegen des wichtigen Anteils, welcher der Staatsanwaltschaft und folglich der Justizverwal- tung eingeräumt ist, indem ihr Strafverfolgung und Strafvollstreckung zugewiesen sind, nicht als ein ausschließlich der Gerichtsbarkeit ange- höriges Gebiet, sondern als ein der Gerichtsbarkeit und Verwaltung gemeinsames. Soweit auf diesem Gebiete die Zuständigkeit der Ver- waltung reicht, entfaltet sich auch der Dienstbefehl der vorge- setzten Verwaltungsbehörde mit derselben Kraft und Wirkung wie auf irgendeinem anderen Verwaltungsgebiet. Insoweit ist für die Begnadigung kein Bedürfnis und regelmäßig auch kein Raum vor- handen. Der Gnadenakt ist ein außerordentlicher, im Verfassungs- recht zwar zugelassener, aber im Prozeßrechtnicht geregel- ter Verwaltungsakt; er steht außerhalb der durch das Gesetz gege- benen Ordnung des Strafverfahrens; er ist nicht wie alle anderen Ver- waltungsbefehle ein Befehl intra legem oder secundum legem, sondern er ist ein Befehl contra legem°®). Der Gesetzesbefehl des $ 152 der 1) So wird z. B. öfters bei Einführung eines neuen Gesetzes den Staatsanwalt- schaften für die erste Zeit, bis das Gesetz sich im Verkehr eingebürgert hat, Ent- haltsamkeit betreffs der Strafverfolgungen anempfohlen, sowie andererseits Ueber- tretungen veralteter, den Lebensverhältnissen nicht mehr entsprechender Strafge- setze mit Zustimmung oder auf Anordnung der Justizverwaltung unverfolgt bleiben können. 2) Vgl. hierüber Elsaß S. 106 fg. 3) Heimberger S. 11 bemerkt, daß der Befehl nur eine Form sei, in wel- cher die Begnadigung erteilt werde, aber ihr inneres Wesen noch nicht erklärt. Ich halte das Gegenteil für richtig. Auf die Befehlsform kommt es nicht an, und es gibt überhaupt keine spezifische Befehlsform. Die rechtswirksame Anordnung,

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.