Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1879

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1879

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 29. Regierungsverordnung zu Ausführung des Gesetzes vom 2. Juli 1879, die Zwangsvollstreckung wegen gewisser Geld- und Naturalleistungen im Verwaltungswege betreffend.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law

169 Gesctzsammlung das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. (Ausgegeben am 19. Angust 1570.) 29. Neglerungeverorbnung vom 28. . Juli 1879 zu Ausführung des Gesetzes vom 2. Juli 1879, die Zwangsvollstreckung wegen gewisser Geld= und Naturalleistungen im Nerltunge betreffend. Zu Ausführung des Gesetzes vom 2. Juli 1879, die Zwangsvollstreckung wegen gewisser Geld. und Naturalleistungen im Verwaltungswege betreffend, wird mit Höchster Genehmigung bis auf Weiteres das Folgende verordnet: . 1. Zu §. 2 des Gesetzes.) Die bei Fürstlicher uonbesnnd als Lehnocurie liquidirten Sporteln (Gebühren und Verläge) sind durch das Amtsgericht beizutreiben, in dessen Bezirk das betreffende Nittergut liegt. Die bei Fürstiicher Landesregierung in Ablösungs= und Expropriationsangelegen- beiten berechneten Sporteln werden durch die zuständigen Ablösungs= und Expropriations- behörden, alle übrigen bei Fürstlicher Landesregierung berechneten Gebühren und Verläge durch Fürstliches Landrathsamt beigetrieben, soweit nicht in Bezug auf Angelegenheiten, bei denen in erster Instanz die Gemeindevorstände der Stadt thätig gewesen sind, oder nach besonderer Entschließung die Beitreibung durch diese Seiten Fürsllicher Landeeregier- ung angeordnet wird. Die Beitreibung der bei Fürstlichem Consistorium liquidirten Sporteln (Gebühren und Verläge) hat auf bezügliche Auftraggertheilung dieser Behörde, insoweit die Beitreib- ung innerhalb der städtischen Gemeindebezirke zu geschehen hat, durch die Gemeindevor- stände derselben, was das übrige Land betrifft. durch Fürstliches Landrathsamt zu erfolgen. Fürstlicher Landesregierung bleibt es dabei vorbehalten, die im Verwaltungswege zu geschehende Beitreibung der bei ihr selbst sowie der bei Fürstlichem Consistorium liqui- dirten Sporteln durch die Amtegerichte des Landes je für deren Bezirke im einzelnen Falle anzuordnen. 5S. 2. (Zu §. 3 des Gesetzes.) Als Mahngebühr darf, sofern der eingemahnte Betrag nicht mehr als drei Mark 26

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