Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1879

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1879

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 30. Regierungsverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes vom 3. Juli 1879, die Vollstreckung der Entscheidungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden betreffend.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law

174 gegen zu erhebende Erinnerungen des Schuldners fallen unter den Begriff der Einwend- ungen, über welche nach §. 13 Absah 2 des Eingangs angezogenen Gesetzes das Amts- gericht entscheidet, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher angestellt ist. Die gegenwärtige Verordnung int d irchenh mit dem Gesebe vom 2. Juli 1879, auf das sie w beziehl, in Wioifanke Greiz, den 28. Juli % Fürstlich Reuß-Pl. Landesregierung. v. Geldern-Crispendorf I. C. Verthes. 30. Regierungsverordnung vom 29. Juli 1879 zur Ausführung des Landesgesetzes vom 3. Juli 1879, die Vollstreckung der Entscheidungen und Verfügungen, ders Vervaltungcbehörden betreffend. Auf Grund des Handesgesehes vor vom 3. Juli 1870 die Vollstreckung der Entscheidungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden betreffend, und zur Auoführung einzelner Be- lümmunzen desselben wird mit Höchster Genehmigung bis auf Weiteres das Folgende verordne 8. 1 Das Landrathsamt ist im Allgemeinen besugt und verpflichtet, in Gemäßheil der Bestimmungen des ebengedachten Landesgesetzes I. die im Nachstehenden bezeichneten Entscheidungen und Verfügungen zu vollstrecken: seine eigenen, sowie diejenigen der zuständiger Weise — zufolge allgemeiner Bestimmung oder Auftrags für den einzelnen Fall — in seiner Vertretung handelnden Beamten, b. die von dem Generaliuspeckor des Thüringischen Zoll- und Handelsvereins in Zoll- und Stenersachen in Bezug auf im Fürstenthume befindliche Personen oder Gegenstände ausgegangenen, c. diejenigen des Landesausschusses, 4d. die der Erbschaftssteuerfiskalate, c. die von den Vertretungen der Gemeindevorsteher in den außerhalb der örtlichen Gemeindeverbände stehenden Domanialbesihungen Unsereg Fürstlichen Hauses und den Bezirken der excommunalisirten Riltergüter getroffenen, l. die von ländlichen Gemeindevorstehern (besonders auf Grund von #Art. 14 der Ge- meindeordnung vom 25. Jannar 1871) und von den ländlichen Gemeindebe- hörden (namentlich auf Grund von F. 120a Absah 2 der Reichsgewerbeord- nung) oder von ekwa statutarisch zugelassenen Gewerbeschiedsgerichten auf den ungorten zuständiger Weise aushegangenen. Dem Landrathsamt wird weiterhin auch die Zuständigkeit beigelegt, die für den ein-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879. (28)

law_collection

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results