Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1879

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1879

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 58. Regierungs-Bekanntmachung, die Feststellung des Haushaltsplanes für die Jahre 1880 bis 1882 betreffend.

Volume count:: 58

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Haupt-Etat.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

264 Konkurs. Verpfändung einer Forderung. W. und L. anzusprechen hatten, sowie auf die da- fuͤr gestellte Kaution von 4000 fl. in der Art ein- wiesen, daß er ohne ihr Beisein und nochmalige Vernehmung befugt sein soll, jene Akkordsumme, so- weit sie zur Auszahlung kommt, und diese Kautions- summe vorbehaltlich der Ansprüche des Eisenbahn- bau-Fiskus bis zum geschuldeten Betrage und gegen Abrechnung an diesem für sich zu erheben. In der Gant des M. N. verlangte nun B. S. das Separationsrecht auf die vom Gantgerichte beschlagnahmte Akkordsumme und Kaution, welche vom k. Oberpost= und Bahnamte W. im Betrage von 5917 fl. und von 2717 fl. bei Gericht hinter- legt wurden, aus dem Grunde, weil jene Einweis- ung eine cessio in solutum enthalte, und, wenn dieß nicht der Fall wäre, das Separationsrecht duch die darin enthaltene Verpfändung begrün- det sei. Dieser Anspruch ist vom obersten Gerichtshofe nicht als begründet erkannt worden. In den Gründen heißt es: Die in der Notariatsurkunde vom 22. Juni 1864 erklärte Einweisung des Revidenten B. S. in das Akkordguthaben und die Kaution der drei Schuldner stellt sich nicht als Cession derselben dar. Denn die Cession einer Forderung besteht in der Ueber- tragung und dem Uebergange von dem ursprünglichen Gläubiger auf eine andere Person, so daß nun die- ser die Forderung als Gläubiger zusteht. Die no- tarielle Erklärung vom 22. Juni 1864 enthält aber offenbar keine Uebertragung des Guthabens und der Kaution zum Eigenthume und keine Hingabe an Zahlungsstatt, wodurch die Wechselschuld des Kridars getilgt worden wäre, sondern nur eine Sicherstellung, sohin nur eine Verpfändung mit einem Erhebungsmandate, einer Anweisung.

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

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