Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1896

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 4. Regierungs-Verordnung zur Ausführung der Bestimmungen des Bundesraths über den Betrieb von Bäckereien und Konditoreien.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 643 — fünfter Abschnitt. Unabkömmlichkeits-Verfahren. §. 20. Unabkömmlichkeits-Gründe. 1. Der im §. 13, 4 und 5 verheißenen Zurückstellung hinter den letzten Jahrgang der Landwehr dürfen in erster Reihe nur solche Beamten theilhaftig werden, welche in ihren Civil-Verhältnissen für mili- tärische Zwecke wirksam sind. Allein auch diese Beamten können nicht für unabkömmlich erklärt werden, sobald eine Stell- vertreiung derselben ohne erheblichen Nachtheil zulässig erscheint. Die Bescheinigung der Unabkömmlichkeit (Unabkömmlichkeits-Attest) erfolgt nach näherer Be- stimmung der Landes-Regierungen durch den Chef derjenigen Civil-Behörde, bei oder unter welcher der Civil-Beamte angestellt ist. 2. Außer den unter 1. bezeichneten Beamten können noch mit Unabkömmlichkeits-Attesten versehen werden: a) durch die von den Landes-Regierungen zu bezeichnenden Behörden die einzeln stehenden Beamten von Staats-Kassen, welche Kaution gestellt haben, einzeln stehende Geistliche und Volksschullehrer, Grenz-Aussichts-Beamte, Lootsen; b) durch die Ober-Post-Direktionen nach Genehmigung des General-Post-Amtes die etatsmäßigen Post-Beamten und die mit dem technischen Postdienst beschäftigten Diätarien, letztere jedoch nur im usnahmefall c) durch die Telegraphen= Direktionen nach Genehmigung der General-Direktion der Telegraphen die Beamten der Telegraphie ) 3. Die zu einem geordneten und gesicherten Betriebe der Eisenbahnen unbedingt nothwendigen Beamten und ständigen Arbeiter werden vom Waffendiens. zurückgestellt. Ueber das Verfahren siehe §. 23 4. Die Schutzmannschaften sind gleich den Mannschaften der Gendarmerie von der Einberufung zu den Truppen befreit. 5. Die Unabkömmlichkeit von Civil-Beamten anderer Dienstkategorien kann nur durch die vorgesetzte Ministerial-Instanz, in Elsaß-Lothringen durch den Ober-Präsidenten bescheinigt werden. 6. Die bei den Staats-Gestüten, sowie bei den Landes-Gestüten und Zuchthengst-Depots in Elsaß- Lothringen angestellten Wärter können auf motivirten Antrag des Gestüts-Vorstehers für den Mobil- machungsfall von der Einberufung vorläufig befreit werden. Von der Einberufung von Gestütswärtern, welche sich mit den Landbeschälern auf Stationen befinden, ist während der Dauer dieser Stationirung abzusehen. 7. Freiwilliger Eintritt unabkömmlich erklärter Beamten darf nur mit Genehmigung des Chefs ihrer vorgesetzten Dienstbehörde stattfinden. 8. Sobald die älteste Jahresklasse der Landwehr einberufen, erlischt jedes Anrecht auf Zurückstellung. — §. 21. Unabkömmlichkeits-Verfahren. 1. Diejenigen Civil- Behörden, welche nach §. 20 zur Ertheilung von Unabkömmlichkeits-Attesten berech- tigt sind, theilen die Listen der unabkömmlichen Beamten (Unabkömmlichkeits-Listen) zum 1. Dezember — * ) In den Staaten mit eigener Post. und Telegraphen Verwaltung erfolgt die Begeichnung der zur Ausstellung von Unabkömmlichkeits. Tecfen berechtigten Behörden durch die betreffenden Ministerien

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