Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 236.

Volume count:: 236

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 2) Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: 1) Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

378 Frisi ist ausschließend. Die Einwendungen können schristlich oder mündlich bei dem Vorsitenden des Gemeindevorstands, welcher im letzteren Falle eine Niederschrift deshalb zu fertigen hat, vorgebracht werden. Die Urlisten, sodann alljährlich die jährlichen Abgänge und Zugänge, nebst den et- wa eingekommenen Einwendungen sind an den Einzelrichter abzugeben, welcher über die Einwendungen zu entscheiden hat. Hiergegen ist binnen zehntägiger Nothfrist noch ein Rekurs an das Kreisgericht zulässig, bei dessen weiterer Entscheidung es jeden Falleo verbleibt. Das Verfahren über die Einwendungen ist kostenfrei. Die Abgabe der jährlichen Abgänge und Zugänge und Einwendungen an den Ein- zelrichter muß längsiens bis zum ersten September jeden Jahres erfolgen, und die Ent- scheidungen über die Einwendungen sind dergestalt zu beschleunigen, daß die in dem fol- genden Artikel geordnete Frist eingehalten werden kann. Art. 27. Ans den bei ihm eingegangenen Urlisten der einzelnen Gemeinden sei- nes Bezirkes hat der Einzelrichter eine Urlise seines ganzen Bezirkes in der Weise zu fertigen, daß er die Listen der Gemeinden in alphaberischer Ordnung der Gemeinden au- einander reiht und in jeder einzelnen Gemeindeliste die zum Geschwornenamte fähigen Personen wieder in alphabetischer Ordnung aufföhrt. Die Bezirksurliste ist von dem Einzelrichter so einzurichten, daß die alljährlichen Zugänge in derselben nachgetragen werden können. Die alljährliche Berichtigung der Liste muß bis zum ersten Oktober eines jeden Jahres bewirkt werden. Art. 28. Aus den Bezirksurlisten wird alljährlich eine Jahresliste durch Auswahl gebildet. Die Wahl wird von einem Ausschusse vorgenommen. Der Ausschuß besteht aus dem Einzelrichter, welcher den Vorsih führt, und aus acht Mitgliedern aus den Gemeindebehörden (Gemeindevorsiänden und Gemeinderäthe) der zum Bezirke des Einzelrichters gehörigen Stadt, und Land-Gemeinden, wozu noch zwei Ersatzmänner für Verhinderungssälle kommen. Ist der Einzelrichter bloß über eine Stadtgemeinde gesetzt, so werden die acht Aus- schußmitglieder und zwei Ersahmänner aus der Mitte des Gemeindevorstands und des Gemeinderaths durch diese Kollegien zusammengenommen gewählt. Ist er blos über Landgemeinden geseht, so wählen die Gemeindebehörden der acht volkreichsten Gemelnden die acht Ausschußmitglieder und zwar die elnes jeden Oits elne Person aus ihrer Mi#te. Die Gemelndebehörden der zwei nächst volkkelchsten Gemeinden wählen die Ersaymänner aus ihrer Mitte. Gehören Stadt= und Land-Gemeinden zu dem Bezirke des Einzelrichters, so sind die acht Ausschußmitglieder nach Verhältniß der Seelenzahl zwischen beiden Galtungen der Gemeinden zu vertheilen. Die Städte wählen die auf sie kommenden Ausschuhmit- glieder und einen Ersahmann in der vorbemerkten Weise, und die auf die Landgemein-

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