Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 236.

Volume count:: 236

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 2) Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: 1) Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

387 Art. 59. In allen Fällen, wo das Zuvorkommen den Ausschlag gibt, kann, wenn die Gertchtsbarkeit von Einzelrichtern unter demselben Krelsgerichte zusammentrifft, das lehtere, wenn die Gerichtsbarkeit von Einzelrichtern verschtedener Kreisgerichte, oder die Gerichtsbarkeit verschiedener Kreisgerichte selbst zusammentrifft, das vorgesetzte Appella= tions-Gericht sämmtliche oder einzelne Untersuchungen auch elnem anderen der mehreren zusammentreffenden Gerichte als dem zuvorkommenden Gerichte dann zuweisen, wenn die- ses wegen der Wichtigkeit eines oder mehrerer Verbrechen, wegen der Zahl der in einen Bezirk fallenden Verbrechen, oder der darin zu vernehmenden Zeugen, oder überhaupt zur Erleichterung des Verfahrens angemessen erscheint. I. Befreite Gerichtsstände und Kommissionen. Art. 60. Befreite Gerichlostände finden nicht Stalt, ausgenommen bei Milltär- Personen, sofern für dieselben ein solcher Gerichtsstand geseblich besonders begründet sst. Art. 61. Wegen zu besorgender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder we- gen Mangels hinreichender Gefängnisse können die Appellations-Gerichte ausnahmswelse Untersuchungen den zuständigen Richtern entnehmen und anderen mit der Strasgerichts- barkeit versehenen Gerichten zuweisen. Art. 62. Außerordentliche Kommissionen in Untersuchungssachen, welche nicht be- sonders gesetzlich geordnet sind, finden nicht Statt. I. Streitigkeiten über die Gerichkszuständigkeit. Art. 63. Streitigkeiten über die Zuständigkeit in Strafsachen zwischen Einzel- richtern unter demselben Krelsgerlchte entscheidet das letztere. Streltigkelten über die Zu- ständigkeit zwischen Einzelrichtern unter verschledenen Kreisgerichten, sowie zwischen ver- schiedenen Kreisgerichten desselben Appellations-Gerichtsbezerkes, entscheidet das vorgesehte Appellatlons-Gericht. Streitigkeiten über die Zuständigkelt zwischen Gerichten verschlede- ner Appellations-Gerichtssprengel entscheidet das Ober-Appellatlons-Gericht. Es gilt nur einmallge Entscheidung bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit und Rekurse dagegen sind unzulässig. In der Zwischenzeit hat jedes der streitenden Gerichte die zur Einleltung der Un- tersuchung und Herstellung des Thatbestandes nöthigen, und insbesondere alle dlejenigen Handlungen vorzunehmen, wobel Gefahr auf dem Verzuge haftet. V. Verhalten nichtzuständiger Gerichte. Art. 64. Alle auch nicht zuständige Strafgerichte haben die Berechtigung und Rflicht, alle diejenigen Handlungen vorzunehmen, welche zur Herstellung des Thatbestan- des oder Fesihaltung eines Verbrechers gehören, infofern Gefahr auf dem Verzuge schwebt. 56

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