Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 236.

Volume count:: 236

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 2) Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: 2) Gebühren-Taxe.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

487 es sei denn, daß der dem außerordentlichen Bolen gewaͤhrte hoͤhere Lohn un- vermeidlich gewesen und beschelnigt wuͤrde. 2) Für eine Haussuchung . 4 Gr. bis 8 Gr. Dauert die Verrichtung (den Weg ungerechneh über sechs Shunden 6 3) Für eine Arretirung . 6 (ohne Rücksicht, ob Einschluß darauf solgt oder nicht) H Einschlußgebühr bei Arretirung, Ein fuüͤr alle Mal . . .6Gk. illdcllWaldbllßtFelddcltbh,I,«" ·«'Iedocknnn-1- Die Einschlußgebühr findet in allen Fällen Statt, w0 t zur Eunschliehung eines Verhafteten kommt, ohne Unterschied, wo und von wem die Arretur geschehen, selbst wenn der Verhaftete sich srelwillig zur Hast gestellt hat; auch findet sie bei jeder neuen Hast, nach vorgängiger Entlassung wieder Statt. Dagegen ist für die Entlassung keine besondere Gebühr in Ansatz zu bringen. 5) Auslieferung eines Gefangenen von einer nicht vinelindesen FSan oder an dieselbe . . 6) Bei Sektionen einschlüͤssig aler Bestellungen babei . . 7) Bei dem Transporte von Gefangenen nit Etnschuuß der Bagabunden zies= linge für die Stunde · Gr- jedoch für den ganzen Tag nichi über . . s)FükdieHauptvethandlungvokGeschwoknem bezüglich die Aufvartung 1( - bllThlr. Für die ouptverhandlung vor dem Ateieherichi oder den Appellations= Gerlchte . . . 5 Gr. bis 20 Gr. 9) Diäten des Dieners finden nur Sian: a) bei nothwendigen Verschickungen an Orte von mehr als vier Stunden Ent- fernung, neben den etwaigen Gebühren für das Geschäft selbst, mit Aus- schluß bloßer Botengänge zu Bestellungen schriftlicher oder mündlicher Ver- fügungen, ingleichen mit Ausschluß der Transporte von Vagabunden und Schüblingen, für welche blos die in Nr. 7 dieses Paragraphen bestimmte Aversional-Gebühr eintrikt; b) wenn der Diener außerhalb des Gerichts-Lokals die ihm vorgesepte Gerichts- verson begleltet: für den ganzen Tag . . 10 Gr. dauert die Expedition nicht über 6 Stunden, nur . . Quartier· Geld uͤber Nacht . . DieselbenDialensSapegeltenquchfükdte Beldtenet nnd Bctlättfet 10) Die bei dem Gensdarmerie-Korps dienenden Gensd'armen haben,

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