Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 13

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 236.

Volume count:: 236

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 7) Gesetz, die Einführung freier Gerichtstage betr.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

506 7) Gesetz, die Einführung freier Gerichtötage betr. vom 28. April 1863. Wir Heiurich der Sieben und Sechzigste von Gottes Gnaden Jün- gerer Linie regierender Fürst Reuß, Stammes Aeltester, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein i. 2c. haben zu Beförderung der Rechtspflege und Erleichterung der Staatsangehörigen bei Verfolgung ihrer Rechtsangelegenheiten für zweckmäßig erachtet, freie Gerichtstage einzu- führen und verordnen deshalb mit Zustimmung der Landesvertretung Folgendes. 8. 1. Es soll bei jedem Kreisgerichte, sowie bei jedem Justizamte, welches außerhalb des Sihes des Kreisgerichts seinen Sip hat, ein bestimmter Tag der Woche festgeseht wer- den, an welchem es jedem Staatsangehörigen erlaubt ist, seine Klagen mündlich anzu- bringen, worauf der Gegner mündlich auf den nächslen Gerichkstag vorzuladen ist. Wird die Anforderung zugestanden oder verglichen, so wird eine Frist zur Leisiung von Ge- richtswegen festgeseyzt und es kann aus dem Protokolle, wovon den Parteien Auszüge zu geben sind, Exekution gesucht werden. Im entgegengesehten Falle, wenn die Anfor- derung bestrikten wird, ist die Sache zu Anbringung förmlicher Klage zu verweisen. Diese Gerichtstast sollen von dem Vorstande des Justizamts — in Gera und Schleiz von dem Direktor des Kieisgerlchts — unter Zuziehung eines verpflichteten Protokofl= führers gehalten werden. *%. Zu dem freien Gerichkstage kann bei dem nach §. 1 zuständigen Gericht jeder Rechts- auspruch angemeldet werden und es bedarf hlerzu bloß der kurzen Anzeige der Forder- ung und deren Grundes, sowie der *- Bezeichnung des Beklagten. Wenn aber auch von Seiten des 34% der Antrag nicht gestellt worden, den be- vorstehenden Rechtsstreit auf dem freien Gerichtstage zu verhandeln, so soll doch der Rlch- ter in Fällen, wo er es für sachdienlich erachtet, berechkigt sein, selbst von Amtswegen die Sache auf den freien Gerichtstag zu verweisen; namentlich soll diese Verweisung auf den freien Gerichtstag in der Regel dann eintreten, wenn der eingeklagte Anspruch nicht über 25 Thlr. beträgt, ingleichen wenn eine Grenzirrung, der Besitstand oder eine Dienstbar- keit in Frage siebt. Eine solche Verweisung auf den freien Gerichtötag kann aber von Amtswegen dann nicht stanfinden, wenn der Anspruch im Juhibitiv-, Mandato-, Arrest= und Wechsel-Prozeß verfolgt wird, und bei solchen Sachen, beiwelchen Gefahr im Verzuge ist. S. 4. Der Ladung zu dem seeien Gerlchtstage sind die Parten bei Vermeidung einer Geld-

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