Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 236.

Volume count:: 236

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 7) Gesetz, die Einführung freier Gerichtstage betr.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law

507 strase von 15 Sgr. bls 1 Thlr. Folge zu leisten schuldig, und es ist diese Strafe in der Ladung anzudrohen. Deu Partelen wird in der Regel icht gestattet, durch Bevollmäch- tinte zu erscheinen, es sel denn, daß ihre Entfernung vom Gerichtsorte mehr als zwei Sum#en bemägt, oder die Parteien durch Krankheit und sonst unabwendbare Hindernisse, worübei dag richterliche Ermessen zu entscheiden hat, von dem persönlichen Erscheinen ab- Vehalten sind, wohin auch die Mehrheit von Seitgenossen zu zählen ist. Rechtsbeistände, als solche, sind nicht zulässig. ,5. JIl der Beklagte der ergangenen Ladung nicht nachgekommen, so isi der Kläger zu Einleitung des gewöhnlichen Rechtsweges zu venweisen, und es soll der Beklagte wegen des nämlichen Anspruchs nicht anderweit auf einen freien Gerichtstag vorgeladen werden können. 6 Ist der Kläger nicht erschtenen, so bleibt die Hauptsache auf sich beruhen; in die- semn, wie in jenem Falle (§. 5) ist jedoch die säumige Partei in die in §F. 4 erwähnte Strafe verfallen. Sollten beide Theile nicht erschelnen, so antertlelbt jede Strafe. Die Ladung zu dem sreien ii erjolgt durch den Gerichtsdiener; es sind aber für solche keine Citirgebühren zu sordern, sowie denn überhaupt für alle Verhand- lungen auf dem freien Gerichtstage keine Sporteln und Gebühren in Ansah gebracht werden können. 8. 8. Sollte dee Sache nicht sofort auf die eine oder die andere Art erledigt werden kön- nen, so hat der Richter sich zu bemühen, die Parkelen dahln zu bewegen, daß sie sich auf irgend einen, ihr Vertrauen besitenden Friedensrichter verelnigen, um diesem den Nechtssreit zum Versuche der Sühne oder auch zum Behufe der schiedörichterlichen Ent- scheidung vorzutragen. 8. 9. Das gegenwärtige Geseh tritt mit dem 1. Juli dieses Jahres in Kraft und das Ministerium, Abthellung für die Justiz, hat für dessen Ausführung zu sorgen. Urkundlich haben Wir dieses Geseh höchsteigenhändig vollzogen und Unser landes- fürstliches Insiegel beidrucken lassen. Schloß Osterstein, den 26. April 1863. (L. S.) Heinrich LXVII. v. Harbon. Dinger. Dr. C. v. Beulwiz. 71

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