Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfzehnter Band. 1866-1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_fuenfzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfzehnter Band. 1866-1868.

Volume count:: 15

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1868

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 264.

Volume count:: 264

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 4) Ministerial-Verfügung, die Errichtung einer Pensionskasse für die Wittwen und Waisen der Subalternbeamten betreffend.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law

32 Schuld Einzelner erwachsen, können zwar Kosten liquidirt werden, sie sind aber zur Hauptstaatskasse zu verrechnen. Als Norm für die anzusehenden Gebühren kommt die Taxordnung für Verwall- ungssachen vom 31. Dezbr. 1854 zur Auwendung. Urkundlich haben wir dleses Geset eigenhändig vollzogen und mit Unserm Fürstli- chen Insiegel bedrucken lassen. So geschehen Schloß Osterüein, am 141. April 1666. (L. S.) Heinrich LXVl. v. Harbou. v. Bretschneider. Dr. E. v. Beulwiß. 4) Ministerial-Verfögung vom 12. April 1866, die Errichtung einer Penslonskasse für die Wittwen und Waisen der Subalternbeomten betrefsend. Zufolge höchster Entschliehung Seiner Durchlaucht des Fürüen und nach erklärter Zustlmmung des Landtags soll mit dem 1. Juli d. Is, für die Wittwen und Waisen derjenigen Subalternbeamten, welche von der Theilnahme an der allgemelnen Beamten- wiltwenpensionsanstalt nach §. 7 des Staluts vom 26. Januar 1817 ausgeschlossen find, eine besondere Pensionskasse unter folgenden näheren Bestimmungen errichtet werden: 1. Beitrittsfählg und zugleich beiirlttspftichilg sind alle widerruflich angestellten Copi- sten und sonstigen Subaliernteamten, welche eine seste Jahresbesoldung aus der Haupt. staatskosse bezieben. Demnach bleiben ausgeschlossen die Lohnschreiber, die auf Tagc- oder Wochenlohn angenommenen Diener, die Straßenwärter u. s. w. 2. Wird ein Betheiligter, bevor er Unwiderruflichkeit der Anstellung erlangt hat, aus dem Dienste enklassen oder scheidet derselbe freiwillig aus dem Dienste, so verliert er die Mitgliedschaft, ehne dah ihm ein Anspruch auf Rückgewährung der gezahlten Beiträge zusteht. Dagegen ist selbstverständlich die Winwen und Watsenpension auch dann zu Jewähren, wenn der Diener vor Verwandlung seiner Anstellung in eine unwiderrufliche, aber doch waͤhrend der Dauer selned Dlenswerhaͤlinisses verstirbt.

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