Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1899

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 60

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sach-Register.

Document type:: Periodical

Structure type:: Index

378 Not.-Ges. Art. 14. Cession von Hypothelforberungen. Die Regel dieser Digestenstelle: „quod ab initio ritiosum etc.“ 17) leidet zwar einzesue Aus- nahmen; es besteht aber kein Gesetz, durch wel- 1 2 — Lnsnsar des Hyp.-Okjektes eintreten, weil bie- durch ( HG. §. 76) das Hyp. Recht erlischt. So würde also z. B. durch gesetzliche Aufhebung der realen Gewerbsrechte die nichtige Cession einer auf cinem solchen Rechte versicherten Forderung rechtsgiltig; ebenso auch die Cessien einer Ferderung, die auf einem Grundstücke versichert wäre, wenn dieses durch einen Fluß völlig algeschwemmt würde. Bliebe noch ein Stückchen übrig, so wäre noch ein Hyp.-Oljelt vorhanden, folglich bliebe die Cession nichtig. Noch interessanter gestaltete sich die Soche bei Wiederberstellung des untergegangenen Oyp.-Objektes, durch welche (HG. J. 76) die Hypethek wieder- auflebt. » Wenn nämlich die Trennung der Hypetbek die Voraussetzung zur Giltigkeit der Cession ist, und wenn mit der Voraussebung auch die Fol- gen wegfallen, so muß mit der Wiederherstell- ung der Oypothek die Cession wiederhelt nichtig werden. Wenn also z. B. ein Fluß sein Bett so verändert, daß das Hyp.-Okjelt zum Flußbette wird, und wenn später der Fluß dieses Bett wieder verläßt, so hinge die wiederholte Nichtigkeit der Cession von den Launen des Flusses und von der Frage ab, ob durch dieselben für den früheren Eigen- thümer neues Eigenthum entstanden oder nur das alte wiederhergestellt sei. Von einigen älteren Rechtslehrern und auch in den Anmerk. zum bayer. LN. Th. IV Kap. 1 8. 24 Nete # ist behauptet, daß die regula Catoniana sich nur auf letztwillige Dispositionen erstrecke; dieser Irrthum ist aber durch die Literatur längst und gründlichst aufgeklärt. Fhr. von Kreittmayr be— kennt übrigens diesen Irrthum indirekt selbst ein, in- dem er ganz richtig die nachfolgende Ratisikation pro novo actu ansieht, und daher das neue Geschäft nur ex nunc gelten läßt.

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