Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Preface

Title:: Vorwort.

Author:: Dr. Pürschel, Hans

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Preface

Nr. 56. 435 3. (1) Umsätze von eingeführten Rohstoffen außerbalb des Kleinhandels mit der Wirkung, daß die Umsätze bei der Entscheidung, ob ein erster Umsatz im Inland im Sinne der Be- stimmung unter Nr. 2 vorliegt, nicht mit in Betracht gezogen werden, wenn sie erfolgen: a) in und aus denjenigen Gebieten des Inlandes, die dem Zollausland gleichstehen (Zollausschlüsse, Freibezirke); b) in und aus dem gebundenen Verkehre des Inlandes; hierher gehören auch Privat- lager ohne amtlichen Mitverschluß oder fortlaufende Konten; c) in und aus Seehafenplätzen, soweit es sich um gollfreie ausländische Rohstoffe handelt und die Einfuhr auf dem Seeweg erfolgt; dabei sind die Unterweserseehäfen und die Unterelbeseehäfen als ein Einfuhrseehafenplatz anzusehen; 4) in und aus inländischen Lagern anderer Art, sofern es sich um gollfreie aus- ländische Rohstoffe handelt und die Lager durch die oberste Landesfinanzbehörde zugelassen worden sind; die Zulassung erfolgt nur auf Antrag und unter der Bedingung, daß der Gegenstand ohne andere Zwischenlagerung als im Einfuhr- seehafenplatze nach dem Inlandslager gebracht und die Festhaltung der aus- ländischen Eigenschaft des Rohstoffs bei der Aufnahme und während der Lagerung sichergestellt ist. " (2) Findet in den in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Gebieten und Lagern eine Be= oder Verarbeitung statt, so ist der Umsatz des durch die Be= oder Verarbeitung ent- standenen Gegenstandes steuerpflichtig. (3) Auf den Begriff des Kleinhandels findet die Bestimmung unter Nr. 2 Abs. 3 Anwendung; 4. Umsätze in das Ausland (Ausfuhr), und zwar sowohl wenn die Ausfuhr durch den Hersteller wie auch wenn sie durch einen an der Herstellung nicht beteiligten Unternehmer erfolgt. Voraussetzung ist, daß der Ausführende durch seine Buchführung den Nachweis der Bestimmung der Gegenstände sicherstellt. Er hat zu diesem Zweck über die Entgelte, die er für Lieferungen von ausgeführten Gegenständen vereinnahmt, getreunt von den Entgelten für seine sonstigen Leistungen laufend Buch zu führen. Das Buch muß den Gegenstand nach seiner handelsüblichen Bezeichnung, Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) des aus- ländischen Empfängers, den Tag der Lieferung ins Ausland, das vereinbarte Entgelt, den Betrag und den Tag der Zahlung enthalten; 5. Umsätze vom Ausland in das Ausland, auch wenn bei der Ausführung der Lie- ferung der Gegenstand durch Gebietsteile des Inlandes gelangt (Durchfuhr); unberührt hier- von bleibt die Entscheidung, ob Zwischenumsätze, die im Inland stattfinden, steuerpflichtig oder nach den Vorschriften des § 2 Nr. 1 des Gesetzes (vgl. insbesondere die vorstehenden Bestimmungen zu Nr. 2, 3 und 4) von der Steuer befreit sind. 93°

Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899. (83)

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