Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Hafenpolizei-Ordnung für den Rheinhafen bei Karlsruhe betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 71 — daß in die erste Klasse mindestens 5 Proz., in die zweite mindestens 20 Proz. aller Wahlberechtigten zu setzen seien; auch gaben sie eine Reihe von Anhalts- punkten für die Abgrenzung der Urwahlbezirke, Zahl der Wahlmänner in den einzelnen Bezirken, Wahlort und Wahlverfahren. Am 31. Januar 1899 fand die Beratung über die Vorschläge der Kom- mission statt. Der Staatsminister v. Otto legte die Beweggründe dar, aus denen die Regierung in ihren Vorlagen zu einer einschneidenden Umgestaltung des Gesetzes über die Zusammensetzung der Landesversammlung und des Wahl- gesetzes sich nicht habe bewogen finden können und wies in dieser Beziehung auf die Schwierigkeiten hin, denen die Landesregierung bei dem Reformversuch von 1873 begegnet sei, wie auf die seitdem wiederholt hervorgetretene Abneigung der Landesversammlung, in den Grundlagen der beiden Gesetze wesentliche Änderungen eintreten zu lassen. Indem er die Hoffnung aussprach, daß an der Hand der von der Kommission eingebrachten Vorschläge eine Verständigung sich werde erreichen lassen, erklärte er, daß die Landesregierung es an Entgegenkommen nicht werde fehlen lassen. Als man nach Schluß der allgemeinen Beratung in die Ver- handlung über die einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfes über die ander- weite Zusammensetzung der Landesversammlung eintrat, gelangten sie sämtlich, zum Teil ohne weitere Erörterungen, mit großer Stimmenmehrheit zur An- nahme, und es fand darauf der Entwurf als Ganzes gegen acht, der der Grund- züge des Wahlgesetzes gegen fünf verneinende Stimmen Genehmigung. Unterm 17. Februar ließ das Ministerium einen im wesentlichen diesen Beschlüssen nachgebenden, neuen Entwurf des Gesetzes über Zusammensetzung der Landes- versammlung, am 22. desselben Monats ein neues Wahlgesetz der Landes- versammlung zugehen. Der erstere wich vom Entwurf der Kommission hauptsäch- lich insoweit ab, als die Zahl der Abgeordneten der Stadt= und Landgemeinden von je 15 auf 14 herabgesetzt und von den damit frei werdenden Sitzen einer den Gewerbetreibenden (des Wahlbezirks Kreis Braunschweig), der andere dem Amtebezirk Thedinghausen überwiesen war. Die Sitzungen vom 9. bis 11. März 1899 brachten die letzten entscheidenden Beratungen. Hinsichtlich der Zusammen- setzung des Landtages beharrte die Landesversammlung gegenüber den angegebenen Anderungen des Regierungsentwurfes bei den Vorschlägen, die der Entwurf der Kommission enthalten hatte. Das Wahlgesetz erfuhr eine Reihe von Ande- rungen, die meist das Wahlverfahren betrafen, in ihrer Fassung zum Teil einiges zu wünschen übrig ließen 1), im allgemeinen aber nicht von Erheblichkeit waren. Von seiten der Landesregierung wurde sofort das Einverständnis mit sämtlichen zu den beiden Vorlagen beschlossenen Anderungen ausgesprochen, und so konnte im unmittelbaren Anschluß an die Beratungen die Endabstimmung stattfinden. Am 9. März erhielt der Entwurf des Gesetzes über die Zusammensetzung der Landesversammlung mit 36 gegen 7, zwei Tage hernach der des Wahlgesetzes mit 37 gegen 6 verneinende Stimmen die verfassungsmäßige Zustimmung der 1) Der Kommission, die diese Anderungen in Vorschlag brachte, ist daraus jedoch kein Vorwurf zu machen, da die Geschäftslage eine außerordentliche Beschleunigung der Vorberatungen erfordert hatte.

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