Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XX.

Volume count:: XX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Grundbuchausführungsgesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Gewissensfreiheit — Gewohnheitsrecht 287 — SF ten im Gegensatz zum System der Trennung von Staat und Kirche weiter, indem sie einzelne als Privatvereine mit oder ohne Korporationsrechte, andere als öffentliche Korporationen behandeln, unter denen wieder die Kirchen als höchstprivi- legierte ausgezeichnet sind ([J Evangelische Kirche, Katholische Kirche, Religionsgesellschaften, Ver- einel. Auch das Reichsrecht macht derartige Unter- schiede, sofern die schützenden Vorschriften des StGB (5 166) nicht sämtlich gleichmäßig für alle Religionsgesellschaften gelten. 3. Bei einzelnen Konflikten zwi- schen der Betätigung der Gewissens= und Reli- gionsfreiheit und der staatlichen Ordnung geht die letztere vor. Der Einzelne kann sich nicht mit der Berufung auf religiöse oder kirchliche Pflichten oder Ueberzeugungen der Erfüllung staatsbürger- licher Pflichten und dem Gehorsam gegen die Staatsgesetze entziehen. Daraus folgt, daß der Staat alle seine Untertanen, die staatliche, nicht mit den Grundsätzen ihrer Religionspartei über- einstimmende Zwangsgebote erfüllen (z. B. Eltern, welche infolge des Schulzwanges ihre Kinder in die staatlichen Simultanschulen schicken), sowie seine Beamten, die ihr Amt in Gemäßbeit der mit den kirchlichen Anforderungen in Widerspruch stehenden staatlichen Anordnungen ausüben, gegen etwaige Nachteile (z. B. gegen kirchliche Strafen), mit denen sie deswegen von den Oberen ihrer Re- ligionspartei bedroht und belegt werden, zu schützen hat. Diese Forderung ist in Baden (G v. 14. 2. 74 a 3 5 16b), in Hessen (G, den Mißbrauch der geistlichen Amtsgewalt betr., v. 23. 4. 75 à 9) und in Sachsen (Gv. 23. 8. 76 #8) durch das Verbot des Gebrauchs von kirch- lichen Straf= und Zuchtmitteln zur Abhaltung von der Befolgung der gedachten staatlichen Ge- bote und Anordnungen verwirklicht, in Preu- ßen, das mit dieser Maßnahme vorangegangen war (G v. 13. 5. 73 J+2 Nr. 2 und § 3 Nr. 2), aber durch die neueste Gesetzgebung (G v. 27. 4. 87 a 4) fallen gelassen. . Ebenso tritt der Staat jeder Betätigung der Religionsfreiheit entgegen, soweit sie der staat- lichen, insbesondere der polizeilich aufrecht zu erhaltenden Ordnung zuwiderläuft. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Staat auch den konfessio- nellen Frieden zu schützen, nicht im Interesse einer etwa angegriffenen Religionsgemeinschaft, sondern weil der Friede zwischen den Angehörigen verschiedener Bekenntnisse zugleich ein Interesse der weltlichen staatlichen Ordnung ist — ebenso wie die staatliche Feiertagsordnung [J Sonntags- feier] nicht im Interesse der Kirchen erlassen ist, deren Feiertage sie zu staatlichen erhebt, sondern im Interesse des sozialen Reflexes jener kirchlichen Feiertagsordnung, das seinerseits ein Stück der weltlichen Ordnung des Gemeinwesens geworden ist (vol. Fleiner, Schranken der Kultusfreiheit, Z f. schweiz. R. 45, 23; Stutz in Holtzendorff- Kohler Enzykl. der R.Wiss. 2“, 911; Kahl in Vergl. Darst. d. dtsch. u. ausl. Strafr., bes. Teil 3 S#4 ff, 88 ffl. üteratur: Thubichum, Doutsches Kirchenrecht 1871, 1, 28 ff; Hinschius, Staat und Kirche (b. Mar- quardsen) 1 1 S 228 ff, 233 ff, 359 ff; Zorn, Lehrb. des Kirchenrechts 1888 S 211 ff; Fürstenau, Das Grund- recht der Religionsfreiheit in Deutschland, 1891; Rieker, Die rechtl. Stellung der evang. Kirche Deutschlands 1893 S 87 fi, 140 f, 243, 257 ff, 337 ff, 379 ff; Kahl, Lehr- system des Kirchenrechts und der Kirchenpolitik 1894, 1, 289 ff; Meyer-Anschütz 80 8 ff. Hinschins (Emend). –. — — Gewohnheitsrecht I. Im Allgemeinen. 1 1. Begriff und Fest- stellung. ## 2. Erfordernisse. 1 3. Kraft. — II. Auf dem Gebiete des Hffen tlichen Rechts. 14. Im öffent- lichen Recht überhaupt. 1 5. Auf dem Gebiete des Staats- rechts. 1 6. des Verwaltungsrechts. lGewK — Gewohnheitsrecht! I. Im Allgemeinen 1. Begriff und Feststellung des Gewohn- heitsrechts. Neben dem Gesetz ist das Gew R eine selbständige Rechtsquelle. Das aus den menschlichen Verbänden hervorgehende, inner- halb derselben geltende objektive Recht entsteht nicht nur durch den erklärten Gemeinwillen, son- dern auch durch die rechtliche Ueberzeugung und Uebung der Mitglieder. Sowohl die Rechtsquelle selbst als die in dieser Weise entstandenen Rechts- sätze bezeichnet man als Gewohnheitsrecht. Da das GewR obiektives Recht ist, so sind die zur Anwendung des Rechts berufenen Behörden, vor allem die Gerichte, verpflichtet, auch die in Betracht kommenden gewohnheitsrechtlichen Sätze von Amts wegen zu kennen bezw. zu er- sorschen und zu berücksichtigen. Sie können sich aber für die Ermittelung von Gewohnheitsrechten, wie unter Umständen auch anderer Rechtsnor- men, der Unterstützung der Partcien bedienen (vgl. ZPO 8 293), und sic werden häufig einer solchen bedürfen, weil die Feststellung des Da- seins und des genaueren Inhalts von Gewg- Sätzen besonders für die nicht dem betreffenden. rechtsbildenden Verbande Angehörigen regelmä- Pßig große Schwierigkeiten biectet. Hilfsmittel für die Erkenntnis bestehenden Gewy sind hauptsächlich frühere, ein solches an- erkennende, gerichtliche Entscheidungen; behörd- liche Bescheinigungen; Aussagen von Sachwver- ständigen und Zeugen; Acußerungen von Schrift- stellern. # 2. Erfordernisse. Gemäß der in & 1 ge- gebenen Begriffsbestimmung ist für die Bildung eines Gew erforderlich: ein menschlicher Ver- band: eine gemeinsame rechtliche Ueber- zeugung der Mitglieder des Verbandes; eine dieser Ueberzeugung entsprechende rechtliche Uebung. Wetitere Erfordernisse bestchen nur kraft positiv-rechtlicher Bestimmungen. 1. In den verschiedensten menschlichen Ver- bänden kann Gewg entstehen. Insbesondere ist, da die Bildung des Gew nicht durch den Willen der Gemeinschaft erfolgt, korporativer Charakter und überhaupt eine Organisation des Verbandes nicht wesentlich. Jede tatsächliche oder rechtliche Gemeinschaft von Menschen kann viel- mehr zur Bildung von Gewz führen. Allerdings ist das Volk sowohl als natürliche (nationale)

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