Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1875

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875.

Volume count:: 2

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Verwendung von Stempelmarken bei den Anwaltsacten in den Landestheilen rechts des Rheins betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

870 Bekanntmachung, die Verwendung von Stempelmarken bei den Anwaltsacten in den Landestheilen rechts des Rheins betreffend. Staatsministerium der Finanzen. Im CK. 4 der Bekanntmachung vom 11. ds. Mts. Nr. 18300 (Gesetz= und Verordnungs= Blatt S. 781 und Fin.-Min.-Bl. Seite 313) wurden die Vorschriften über die Verwendung von Stempelmarken bezüglich jener Schriftstücke erlassen, welche erst durch die Einreichung oder Vorzeigung bei einer Behörde stempelpflichtig werden. Nachdem jedoch die Acte der Advocaten, deren Anträge, Erklärungen, Zugeständnisse, Denkschriften, Anschlagzettel im Subhastatlonsverfahren, Kostenverzeichnisse und sonstige Schrift- sätze gemäß Art. 10 des Gesetzes vom 2 1. Juni 1870, einige provisorische Bestimmungen über die Tar= und Stempelgebühren in bürgerlichen Rechtssachen betreffend, bisher auf vorschrifts- mäßigem Stempelpapier zu fertigen waren und daher deren Stempelpflicht nicht erst mit der Uebergabe bei Gericht, welche in manchen Fällen unterbleibt, sondern zugleich mit der Ferti- gung eintritt, so wird im Einverständniß mit dem k Staatsministerium der Justiz zur Controle rechtzeitiger Verwendung sowie zur Verhütung mißbräuchlicher Wiederverwendung der Stempel- marken hiemit angeordnet, daß alle Hauptausfertigungen und Abschriften sammt Beilagen der ehengenannten Schriftstücke der k. Advocaten im Civilprozesse und zwar ohne Unterschied, ob die Vorzeigung oder Zustellung unmittelbar bei Gericht, oder von Anwalt zu Anwalt, oder an eine Partel, oder an einen Gerichtsvollzieher erfolgt — noch vor der Expedition mit den vorschriftsmößigen Stempelmarken versehen und letztere zugleich von dem ausfertigen- den Advocaten casstrt werden müssen. Die Casstrung der Stempelmarken hat in der Weise zu geschehen, daß ein Theil des Datums des Schriftstückes (Tag und Monat) durch die Mitte der Stempelmarke, dagegen ein welterer Theil sowie die Ortsbezeichnung ouf das die Marke rechts und links umgebende Pa- pier geschrieben wird und außerdem der Advocat seinen Namen oder Namenszug in der Art eigenhändig beifügt oder mittels eines Farbdruckstempels beifügen läßt, daß ein Theil desselben auf die Marke selbst und ein Theil auf das dieselbe umgebende Papier zu stehen kommt. Bei dem Cassirungsvermerk ist darauf zu sehen, daß der Tag und ein Theil des Monats der Fertigung in den weißen, ovalen Wappenschild der Stempelmarke geschrieben wird. Siünd einem Schriftstück mehrere Stempelmarken aufgeklebt, so muß jede derselben wenig- stens zur Hälfte durchschrieben und theilweise mit dem Namen, Namenszug oder Firmenstempel versehen sein.

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