Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 betr.

Volume count:: 6886

Document type:: Periodical

Structure type:: law

AM 28. 251 2) Die beschlossenen statutarischen Bestimmungen sind in doppelter Ausfertigung, eventuell durch Vermittlung des Bezirksamts, welches dieselben zu begutachten hat, der Kreisregierung, Kammer des Innern, zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die statutarische Bestimmung nicht rechts- giltig zu Stande gekommen ist, oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Sie kann außerdem nach dem Ermessen der Kreisregierung versagt werden, wenn die Erstreckung der Versicherungspflicht (§. 2), die Befreiung der Arbeitgeber von Beiträgen (§. 52 Abs 2) oder die Ausdehnung der in den §§ 49 —53 enthaltenen Vorschriften auf die Arbeitgeber (§. 54) nach den obwaltenden Verhältnissen nicht gerechtfertigt erscheint, oder wenn die in den statutarischen Bestimmungen vorgesehenen Maßnahmen eine zuverlässige Kontrole über den Eintritt in die Versicherung und über das Verbleiben in derselben nicht ermöglichen. Gegen den die Genehmigung versagenden Bescheid, welcher mit Gründen zu versehen ist, ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung Beschwerde an das k. Staatsministerium des Innern zulässig. · Wird die Genehmigung ertheilt, so ist die statutarische Bestimmung in einer Aus- fertigung, mit dem Genehmigungsvermerke versehen, der Gemeindebehörde beziehungsweise dem Ditstriktsrathe zuzustellen und in der für Bekanntmachungen dieser Organe üblichen Form zu veröffentlichen (§. 2 Abs. 3). Ueber die ertheilten Genehmigungen sind bei den Kreisregierungen Vormerkungen zu führen und fortlaufend richtig zu erhalten. Festsetzung des ortsüblichen Tagelohnes. (§. 8 des Reichsgesetzes.) 3) Gemäß §. 8 des Reichsgesetzes wird der Betrag des ortsüblichen Tagelohnes ge- wöhnlicher Tagearbeiter, welcher in den unten bezeichneten Beziehungen den Maßstab für die Krankenunterstützung und die Beiträge bildet, nach Anhörung der Gemeindebehörde von der höheren Verwaltungsbehörde festgesetzt. Dem entsprechend hat jede Gemeindebehörde an ihre vorgesetzte Behörde über die Höhe des im Gemeindebezirke üblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter zu berichten und hiebei denselben gesondert anzugeben: a) für erwachsene männliche Arbeiter,

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