Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 betr.

Volume count:: 6886

Document type:: Periodical

Structure type:: law

266 Wird Widerspruch nicht erhoben oder erweist sich derselbe als unbegründet, so ist die Genehmigung in der Regel nur dann zu versagen, a) wenn die Beschlüsse nicht ordnungsmäßig gefaßt sind oder den Bestimmungen des §. 43 Abs. 4 nicht entsprechen, und b) wenn der Bezirk der Kasse auf Gemeinden ausgedehnt ist, in welchen für die gleichen Gewerbszweige oder Betriebsarten Orts-Krankenkassen bereits vorhanden sind und nicht gleichzeitig deren Auflösung herbeigeführt werden kann. Gegen den Bescheid der Kreisregierung steht nur den betheiligten Gemeinden und dem Distriktsrathe gemäß §. 43 Abs. 6 Beschwerde zu. Da dieselbe an eine vierwöchentliche Frist gebunden ist, muß für gehörigen Nachweis der Zustellung gesorgt werden. b) Festsetzung des durchschnittlichen Tagelohnes. (§. 20 des Reichsgesetzes.) 8) Bei den Orts-Krankenkassen bildet an Stelle des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter (Ziff. 3) gemäß §. 20 der durchschnittliche Tagelohn derjenigen Klassen von Versicherten, für welche die Kasse errichtet wird, den Maßstab für das Krankengeld und und die Kassenbeiträge. Der Betrag des durchschnittlichen Tagelohnes wird nach Anhörung der Gemeinde- behörde (vgl. Ziff. 7 Abs. 2c.), spätestens zugleich mit der Genehmigung des Statuts, für die bei der Kasse betheiligten Klassen von Versicherungspflichtigen von der Kreisregierung festgesetzt. Wegen der Art der Festsetzung, die in zweifacher Weise geschehen kann, vgl. die Erläuterungen zu §. 12 des auf Anordnung des Bundesrathes veröffentlichten Ent- wurfes des Statuts einer Orts-Krankenkasse (Amtsblatt des k. Staatsministeriums des Innern 1884 Nr. 14 Beilage Seite 8). Eine Abänderung dieser Festsetzung kann auf Antrag oder von Amtswegen bei erheblicher Veränderung der Lohnsätze erfolgen und ist hiebei wie bei der erstmaligen Festsetzung zu verfahren. c) Das Statut der Orts-Krankenkassen. (§. 23, 24 und 33 des Reichsgesetzes.) 9) Ist die Errichtung einer Orts-Krankenkasse beschlossen oder angeordnet (Ziff. 5—7), so hat die Gemeindebehörde, bei gemeinsamen Orts-Krankenkassen mehrerer Gemeinden die mit den Obliegenheiten der Gemeindebehörde betraute Behörde, ein Kassenstatut gemäß

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