Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in der Sache des Ludwig Sailer, Premier-Lieutenant a. D. in München, gegen den k. Militärfiskus wegen Pensionsforderung, hier den bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen der Intendantur des kgl. I. Armeekorps in München und dem kgl. Landgerichte München 1 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

2 auch dadurch nicht habe erhalten können, daß die k. Intendantur die unbegründete Meinung ausgesprochen habe, er, Sailer, habe für obigen Betrag aufzukommen. Die Klagsbitte ging dahin, zu erkennen, Beklagter sei schuldig, an Kläger die volle gesetzliche Pension ohne Abzug auszuzahlen, die seit 1. Mai 1881 eingehaltenen Beträge zurückzuerstatten und alle Kosten des Streites zu tragen. In dem vorbereitenden Schriftsatze des Beklagten vom 31. August 1881 wurde unter Bezugnahme auf den Beschluß der Intendantur vom 8. Januar 1881 und auf die Entschließung des Kriegsministeriums vom 11. April 18814 und unter dem Beifügen, daß die genannten Administrativbehörden bei Erlassung ihrer Entscheidungen innerhalb ihrer Zuständigkeit gehandelt hätten, indem dieselben nach den bestehenden Vorschriften ausschließlich zuständig seien, nicht blos den Kassadefekt in quanto festzustellen, sondern auch die Frage zu entscheiden, ob durch Vernachläßigung administrativer Normen oder dienstlicher Vorschriften geschadet worden sei, und daß den Gerichten keine Prüfung der Frage zustehe, ob die Verwaltungsbehörden materiell richtig entschieden hätten oder nicht, der Klage die Einrede der Unzuläßigkeit des Rechtsweges entgegengesetzt. In dem weiteren vorbereitenden Schrift- satze des Beklagten vom 10. Juni 1882 wurde jedoch diese Einrede mit Rücksicht auf das Urtheil des Gerichtshofes für Kompenzkonflikte vom 17. Dezember 1881 in der Sache Gnätz gegen den Militärfiskus zurückgezogen. In der landgerichtlichen Sitzung vom 21. Februar 1883 wurde von den Partei- vertretern auf Grund der vorbereitenden Schriftsätze zur Sache verhandelt; Kläger wieder- holte die Klagsbitte, Beklagter bat um Abweisung der Klage unter Verurtheilung des Klägers in die Kosten, und das Landgericht erließ einen Beweisbeschluß. Bei der nach Erhebung der Beweise vom 26 Mai 1883 fortgesetzten Verhandlung der Sache wurde das Klagspetitum dahin formulirt: Es werde beantragt, zu erkennen, Beklagter ist schuldig, unter Aufhebung des am 8. Januar 1881 vom k. Kriegsministerium, bezw. der Korpsintendantur erlassenen Beschlusses die volle gesetzliche Pension ohne Abzug dem Kläger aus- zubezahlen, die seit 1. Mai 1881 einbehaltenen Beträge zurückzuerstatten und alle Kosten des Streites zu tragen. Von beklagter Seite wurde geltend gemacht, Kläger sei von den Verwaltungsstellen — Beschluß der Korpsintendantur vom 8. Januar 1881 und Entschließung des k. Kriegs-

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