Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in der Streitsache der Gastwirthswittwe Karoline Heider, nun wieder verehelichte Ansorge in Gunzenhausen, gegen den Lokomotivheizer Johann Zischler daselbst, wegen Entfernung eines Grabsteins, hier den bejahenden Kompetenz-Konflikt zwischen der k. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, und dem k. Amtsgerichte Gunzenhausen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

14 Familiengrabstätte um 70 M erworben, am 17. Februar 1880 die Hälfte derselben an Johann Zischler abgetreten, der jedoch die hiefür bedungene Zahlung nicht geleistet und im Juli oder August 1882 unter Aufhebung der früheren Uebereinkunft sich ausdrücklich verpflichtet habe, den von ihm auf jener Grabstätte schon aufgestellten Grabstein wieder zu entfernen, dieser Verpflichtung aber noch nicht entsprochen habe. Die vom Vertreter des Beklagten, Rechtsanwalt Feigel in Ausbach, bei der Klags- verhandlung — unter Hinweisung darauf, daß der Kirchhof eine Gemeinde-Anstalt sei, und Streitigkeiten über Benützung solcher Anstalten den Verwaltungsbehörden vorbehalten seien — geltend gemachte Einrede der Gerichtsunzuständigkeit wurde durch Urtheil des Amtsgerichts Gunzenhausen vom 4. Dezember 1883 verworfen in der Erwägung, daß die Klägerin ihre Grabstätte durch Privatrechtstitel erworben habe und richterlichen Schutz dieses Privatrechts gegen unberechtigten Eingriff Dritter anzugehen berechtigt sei, daß es sich nicht um ein öffentliches, der freien Verfügung der Betheiligten entrücktes Recht handle, da die vom Beklagten angeblich eingegangene Verpflichtung, den Grabstein zu entfernen, eine rein privatrechtliche, aus seinem freien Willen hervorgegangene, durch eine polizeiliche Anordnung nicht beschränkbare, einem Privaten gegenüber in dessen Privatrechtssache ein- gegangene Obligation sei, welche sich nicht sowohl auf Ueberlassuug der Benützung einer Gemeinde-Anstalt, als auf Ueberlassung der Benützung der in der Gemeinde-Anstalt liegenden, durch Privatrechtstitel erworbenen Familiengrabstätte der Klägerin zur Auf- stellung eines Grabsteins beziehe. « Dieses Urtheil wurde dem Gerichtsvollzieher am 8. Dezember 1883 in doppelter Ausfertigung zur Zustellung an die Parteien zu Handen gestellt. Auf Anregung des Vertreters des Beklagten erklärte hierauf die k. Regierung, Kammer des Innern, von Mittelfranken mit Entschließung vom 5. Januar, eingelaufen beim Amts- gerichte Gunzenhausen am 7. Januar 1884, daß sie in dieser Streitsache den Civilrechts- weg für unzuläßig erachte, für deren Entscheidung die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden beanspruche und den Kompetenz-Konflikt erhebe, in Anbetracht, daß der Friedhof in Gunzen- hausen Gemeindeanstalt sei, bezüglich deren Benützung nur die Friedhofordnung maßgebend sei, und daß die letztere civilrechtliche Berechtigungen am Friedhofe nirgends zugestehe und insbesondere alle auf den Friedhof bezüglichen Differenzen der Entscheidung des Magistrats vorbehalte.

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