Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte in der Streitsache der Gastwirthswittwe Karoline Heider, nun wieder verehelichte Ansorge in Gunzenhausen, gegen den Lokomotivheizer Johann Zischler daselbst, wegen Entfernung eines Grabsteins, hier den bejahenden Kompetenz-Konflikt zwischen der k. Regierung von Mittelfranken, Kammer des Innern, und dem k. Amtsgerichte Gunzenhausen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Beil. I. 15 Das Amtsgericht Gunzenhausen hat den Kompetenz-Konflikt nach gesetzlicher Vorschrift instruirt; Denkschriften sind aber von keiner Seite eingereicht worden. In der heutigen öffentlichen Sitzung, in welcher diese Sache zum Aufrufe kam, erstattete der bestellte Referent Vortrag über den Sachverhalt unter Verlesung der wichtigeren Aktenstücke, worauf, da von Seite der richtig geladenen Parteien Niemand erschienen war, der k. Oberstaatsanwalt den motivirten Antrag stellte, auszusprechen: daß in dieser Streitfache der Civilrechtsweg unzuläßig sei. Der Gerichtshof hat entschieden, daß dem Antrage des k. Oberstaatsanwalts statt- zugeben sei und zwar aus folgenden Gründen: Die Klägerin Karoline Heider, nun Ansorge, beansprucht vom Beklagten Johann Zischler die Entfernung des vom letzteren mit ihrer Einwilligung auf ihrer Familien- grabstätte im Kirchhofe zu Gunzenhausen gesetzten Grabsteines und stützt sich darauf, daß Johann Zischler sich ihr gegenüber verpflichtet habe, diesen Grabstein wieder zu entfernen. Dieselbe vermeint, daß ihr eine privatrechtliche Dispositionsbefugniß über die bezeichnete Familiengrabstätte zustehe, und daß ihr Klagsanspruch schon um deßwillen gleicher rechtlicher Natur sei, weil er sich auf ein behauptetes Vertragsverhältniß gründe. Diese Annahme trifft aber in keiner Richtung zu. Die Anweisung und Verleihung der einzelnen Grabstätten in den öffentlichen Kirch- höfen — und als solcher ist der Gemeinde-Kirchhof in Gunzenhausen unbestreitbar anzu- erkennen — erfolgt nämlich in der Regel und in Ermangelung anderwärtiger formeller Feststellung, welche im gegebenen Falle nicht vorliegt, durch autoritären Akt der hiezu gesetzlich verpflichteten Gemeinden als öffentlicher Korporationen, welchen das Recht aus- drücklich eingeräumt ist, statutarische Bestimmungen und sonstige polizeiliche Vorschriften über die in den Kirchhöfen einzuhaltende Ordnung und insbesondere über die mit der Verleihung einer Grabstätte verbundenen Befugnisse zu erlassen und auch zwangsweise zur Geltung zu bringen. Art. 38, 84, 86, 92 und 99 der Gemeindeordnung vom 29. April 1869. Die Oberaufsicht über diesen Gegenstand der öffentlichen Fürsorge aber ist den höheren Verwaltungsbehörden übertragen. Art. 157 a. a. O. §. 53 der Formations-Verordnung vom 17. Dezember 1825, §. 23 der Formations-Verordnung vom 27. März 1817.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Appendix

Supplement

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Supplement

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884. (11) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.