Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage IV. Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, betreffend die Beschwerde des Ziegeleibesitzers Konrad Barthelmes in Erlangen gegen die polizeiliche Anordnung baulicher Abänderung seiner Ziegeleianlage, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Beil. IV. 31 „behörde nicht oder nicht vollständig oder nicht innerhalb der bestimmten Frist „nachkommen“. Abs. II bezieht sich insbesondere auf gewerbliche Anlagen mit Braunkohlenfeuerung, während Abs. III weiter bestimmt: „Als gewerbliche Anlagen, deren Besitzer vorstehenden Vorschriften unter- „worfen sind, erscheinen außer den Bierbrauereien alle diejenigen, hinsichtlich „deren auf Grund sachverständigen Gutachtens amtlich festgestellt ist, daß ihr „Betrieb eine Verunreinigung oder Belästigung im Sinne des Abst. I dieses „Paragraphen mit sich bringt"“. Im Uebrigen stützt sich der magistratische Beschluß vom 25. Oktober 1883 haupt- sächlich auf die vorliegenden technischen Aeußerungen, wodurch dargelegt sei, einerseits daß die beiden Brennöfen in Folge ihrer primitiven Einrichtung große Belästigungen durch Rauch, Ruß u. s. w. für die Umgebung hervorrufen, anderseits daß diese Belästigungen durch die bezeichneten Vorkehrungen beseitigt oder doch vermindert werden könnten. Bemerkt wurde, daß gemäß 8 16 ff., insbesondere § 25 der Reichs-Gewerbeordnung gegen K. Barthelmes nicht vorgegangen werden könne, weil die Errichtung seiner gewerblichen Anlage, namentlich auch die Einführung der Steinkohlenheizung, noch in die Zeit vor dem Inslebentreten der genannten Gewerbeordnung falle. Gegen diesen magistratischen Beschluß erhob K. Barthelmes Beschwerde zur k. Regierung, Kammer des Innern, von Mittelfranken und bestritt insbesondere auch die formelle Zulässigkeit des magistratischen Vorgehens; durch ortspolizeiliche Vorschristen könnten weder Spezialverfügungen an einzelne Personen vorbehalten, noch auch bestehenden gewerb- lichen Anlagen Beschränkungen des Gewerbebetriebes, welche über die §§ 1 und 25 der Gewerbeordnung hinausgehen, vom Standpunkte der öffentlichen Reinlichkeit und Verkehrs- bequemlichkeit auferlegt werden. Die k. Regierung, Kammer des Innern, von Mittelfranken veranlaßte zunächst noch weitere technische Erörterungen über den in Frage stehenden Ziegeleibetrieb und wies sodann durch Bureauentschließung vom 15. Januar l. Is. die erhobene Beschwerde als unbe- gründet ab. Hiebei wurde insbesondere ausgeführt, daß die gesetzliche Giltigkeit der dem angefochtenen Beschlusse zu Grunde liegenden ortspolizeilichen Vorschrift nicht zu beanstanden sei und daß Gewerbsbeschränkungen, welche nicht die Zulassung zum Gewerbebetriebe, sondern. 77

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