Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1884 enthaltend in Beilage I-IV drei Erkenntnisse des Gerichtshofes für Kompetenzkonflikte und eine Entscheidung des kgl. Verwaltungsgerichtshofes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage IV. Entscheidung des k. Verwaltungsgerichtshofes in der Sache, betreffend die Beschwerde des Ziegeleibesitzers Konrad Barthelmes in Erlangen gegen die polizeiliche Anordnung baulicher Abänderung seiner Ziegeleianlage, hier den Kompetenzkonflikt zwischen dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Verwaltungsgerichtshofe.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Beil. IV. 38 ungen seiner unter § 16 der Gewerbeordnung fallenden Gewerbsanlage zur Pflicht zu machen. Die vorinstanziellen Bescheide seien in der That darauf gerichtet, den K. Bar- thelmes zur durchgreifenden Aenderung der gewerblichen Anlage selbst, nicht bloß des Betriebes oder Betriebsmaterials, zu zwingen und schlößen die definitive Untersagung fernerer Benützung der bisherigen Anlage aus Gründen des Gemeinwohles in sich. Eine derartige Untersagung könne aber nach Maßgabe der §§ 54, 52, 54 der Gewerbeordnung nur in den Formen der §§ 20, 21 a. a. O. erfolgen und dieselben dürften nicht schon dann umgangen werden, wenn formal nicht die Benützungsuntersagung, sondern die derselben gleichzuachtende bauliche Aenderung der Anlage unter Zwangsandrohung verfügt würde. Die auf Grund der Gewerbeordnung oder früherer landespolizeilicher Vorschriften erforderliche, im vorliegenden Falle von den Vorinstanzen als erfolgt angenommene Genehmigung solle den Inhaber gegen spätere bezügliche Anforderungen sicher stellen und materiell müßten daher bei Beurtheilung der Frage, ob dem Inhaber einer genehmigten, beziehungsweise als genehmigt vorausgesetzten Anlage Aenderungen zur Sicherung des Ge- meinwohls in dem hier bestrittenen Umfange zur Pflicht gemacht werden können, die Vor- schriften der Gewerbeordnung, bezüglich des Verfahrens aber die §§ 20, 21 derselben in Betracht gezogen werden. Der vom k. Oberstaatsanwalte bei Bestreitung der Zuständigkeit des k. Verwaltungs- gerichtshofes hervorgehobene Gesichtspunkt, daß es sich nur um den Vollzug ortspolizeilicher Vorschriften handle, sei deßhalb für die Zuständigkeit nicht entscheidend, weil hier gerade die Voraussetzung, daß ortspolizeiliche Vorschriften für die Beschwerdewürdigung ausschließ- lich maßgebend seien, bestritten und sohin die Frage, ob durch die Vorbescheide nicht die etwa aus der Gewerbeordnung abzuleitenden Rechte des 2c. Barthelmes verletzt wurden, zur Entscheidung gestellt sei. Eine etwaige materielle Verneinung letzterer Frage könne auf die Zuständigkeit nicht zurückwirken. Mit Entschließung vom 7. April d. Is., pr#es. am gleichen Tage, hat das k. Staats- ministerium des Innern gegen den vorbezeichneten Bescheid gemäß Art. 29 Ziff. 2 Abs. 2 des obengenannten Gesetzes vom 18. August 1879 den Kompetenzkonflikt angeregt; mit weiterer Entschließung vom 28. April d. JIs. hat dasselbe eine Denkschrift mitgetheilt, welche erörterte und auszusprechen beantragte, daß der k. Verwaltungsgerichtshof zur Bescheidung der in Rede stehenden Beschwerde nicht zuständig sei, wogegen eine Denkschrift

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