Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1884.

Volume count:: 11

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Hagelversicherungsanstalt betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

62 Art. 2. Der Eintritt in die Anstalt ist einerseits von der freiwilligen Antragstellung des Versicherungsnehmers, andererseits von der Genehmigung der Anstaltsverwaltung abhängig. Art. 3. Die Wirksamkeit der Versicherung beginnt mit dem der Ausfertigung der Aufnahms- urkunde folgenden Tage. Die Versicherung dauert solange, als nicht der jeweilig Versicherte (Art. 4) seinen Austritt bei der Anstaltsverwaltung in der von dieser vorgeschriebenen Form erklärt oder die Anstaltsverwaltung die Versicherung kündigt. Austritt und Kündigung werden erst für das nächstfolgende Versicherungsjahr wirksam. Das Versicherungsjahr beginnt mit dem 1. März. Art. 4. Durch Wechsel des Besitzers wird der Austritt nicht bewirkt; vielmehr tritt der neue Besitzer in die Rechte, die ordentlichen Leistungen und dießbezüglichen Zahlungsrückstände seiner Vorgänger ein. Art. 5. . Der Versicherungsbeitrag ist am 1. März fällig; die Einhebung wird jedoch regel- mäßig erst in den Monaten Oktober und November stattfinden. Für das Jahr, in welchem der Eintritt in die Anstalt erfolgt, ist der ganze Beitrag zu entrichten. Nachschüsse werden nicht erhoben; ebenso wenig finden Nachlässe an den schuldigen Beiträgen oder Zurückerstattungen einbezahlter Beiträge statt. Wird eine Versicherung von Mehreren genommen oder geht sie auf Mehrere über, so haftet Jeder derselben für den ganzen Beitrag. Art. 6. Die Gemeindebehörde ist verpflichtet, auf Verlangen die Anträge auf Versicherung und nochmalige Schätzung (Art. 9) sowie die Austrittserklärungen aufzunehmen und an die Anstaltsverwaltung einzusenden. Die Aufnahmsurkunde ist dem Antragsteller durch die Gemeindebehörde zustellen zu lassen.

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