Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 15

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Abschied für den Landrath von Niederbayern über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 7. bis 19. November 1887.

Volume count:: 6633

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 390 — 8 69. (1) Sind durch den Eintritt des Versicherungsfalls die versicherten Gegenstände nur teilweise zerstört oder beschädigt worden, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungs- verhältnis zu kündigen. (2) Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats nach der Eröffnung der Fest- stellung der Schädenvergütung an den Versicherungsnehmer zulässig. Die Anstalt hat eine Kündigungsfrist von einem Monate einzuhalten; der Versicherungsnehmer ist an eine Kündigungsfrist nicht gebunden. (3) Kündigt der Versicherungsnehmer, so hat er gleichwohl die Beiträge für das laufende Jahr zu zahlen. Kündigt die Anstalt, so sind die Beiträge nur für die ab- gelaufene Versicherungszeit zu bezahlen. § 70. Die Anstalt kann aus Billigkeitsgründen das Versicherungsverhältnis auf An- suchen des Versicherungsnehmers auch ohne Kündigung aufheben. 5. Versicherungsbeiträge. § 71. (1) Die Beitragspflicht tritt ein mit dem ersten Tage des Monats, in dem die Versicherung beginnt. (2) Sie hört auf a) in den Fällen des §& 64 unter a und d mit Ablauf des Monats, in dem die Zer- ftörung erfolgt oder das Versicherungsverhältnis infolge der Kündigung erloschen ist, b) in den Fällen des §& 64 unter b und c mit Ablauf des Monats, in dem die dauernde Betriebsunfähigkeit der versicherten Gegenstände, ihre dauernde Außer- betriebsetzung oder ihre Entfernung aus dem im Versicherungsschein angegebenen Orte angemeldet oder festgestellt worden ist. (3s) Auf Erhöhungen oder Verminderungen der Beiträge werden diese Vorschriften entsprechend angewendet. 8§ 72. Stellen sich bei Schätzungen nicht angemeldete Anderungen heraus, die eine Verminderung der Beiträge zur Folge haben, so sind diese gleichwohl bis zum Ende des Monats, in welchem die Schätzung stattfindet, in ihrer bisherigen Höhe weiter zu entrichten. § 73. (1) Ergibt sich für das letzte dem Erlöschen eines Versicherungsverhältnisses vorhergehende Rechnungsjahr ein Fehlbetrag, so kann der ausscheidende Versicherungs- nehmer zur Deckung des Fehlbetrags durch Nachschüsse anteilig im Verhältnisse der von ihm für das letzte Jahr zu leistenden Beiträge zur Gesamtheit der Beiträge herangezogen werden. (2) Wenn eine Versicherung für einen Teil der versicherten Gegenstände erlischt, so bleibt der Versicherungsnehmer für diese gemäß dem Absatz 1 nachschußpflichtig.

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