Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1862

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 53

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Die besonderen Zivilgerichte. (8. 105.) 713 G. Die Auseinandersetzungsbehörden.1 Die nach §. 14, Nr. 2 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes als besondere Gerichte zugelassenen Gerichte, welchen die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitig- keiten bei der Ablösung von Gerechtigkeiten oder Reallasten, bei Separationen, Konsoli- dationen, Verkoppelungen, gutsherrlich-bäuerlichen Auseinandersetzungen und dergleichen obliegt, bestehen nach Uberwindung der früheren Zersplitterung heute in einer im wesentlichen übereinstimmenden Organisation für die ganze Monarchie. Für die Regu- lierung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse, für die Ausführung der Gemeinheits- teilungen (Aufhebung von Grundgerechtigkeiten, Zusammenlegung und Teilung von Grund- stücken) und für die Ablösung der Reallasten sind besondere Behörden — die General- kommissionen — errichtet, welche nicht allein den Hauptgegenstand der Auseinandersetzung, sondern auch alle anderweitigen Rechtsverhältnisse, welche bei der vorschriftsmäßigen Aus- führung der Auseinandersetzung nicht in ihrer bisherigen Lage verbleiben können, zu regulieren und Überhaupt alle Festsetzungen zu treffen haben, deren es bedarf, um die Auseinandersetzung zur Ausführung zu bringen. Die hierbei vorkommenden Streitigkeiten entscheiden die Auseinandersetzungsbehörden als besondere Gerichte. Das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten ist durch das Gesetz v. 18. Febr. 18802 geregelt worden, nach welchem auf dieses Verfahren die Vorschriften der Deutschen Zivilprozeß- ordnung mit zahlreichen Einschränkungen und Abweichungen Anwendung finden, deren wesentlichste darin besteht, daß eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte erster und zweiter Instanz nicht stattfindet, sondern daß an die Stelle derselben eine schriftliche Instruktion des Prozesses durch einen Kommissarius tritt. Die Entscheidungen der Generalkommissionen erfolgen in der Besetzung von min- destens drei Richtern mit Einschluß des Vorsitzenden. Die zweite Instanz in Aus- einandersetzungsangelegenheiten bildet das Oberlandeskulturgericht. Die Gerichtsbarkeit dritter Instanz in den hier in Rede stehenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist auf Grund des §. 19 des Ausführungsgesetzes v. 24. April 1878 und des §. 3, Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze durch den §. 1 der kaiserlichen Verordnung v. 26. Sept. 1879“ dem Reichsgerichte übertragen. II. Die Dorf= und Ortsgerichte. Im Gebiete des Allgemeinen Landrechts wie in mehreren Gebieten der westlichen Landesteile der Monarchie bestehen für das platte Land lokale Organisationen, welche als „Gerichte“ bezeichnet werden, aber Verwaltungsbehörden sind. Diesen Dorf= oder Ortsgerichten waren seit alters erhebliche Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit über- tragen, und von diesem Gesichtspunkte aus müssen sie hier erwähnt werden. Die Bildung dieser Dorf= oder Ortsgerichte erfolgt in der Weise, daß der Gemeindevorsteher Vor- sitzender ist und eine verschieden bestimmte Anzahl von Beisitzern als Schöffen, Dorf- geschworene, Ratmänner oder unter ähnlichen Bezeichnungen mit dem Gemeindevorsteher zusammen das „Gericht“ bilden. Insoweit dieses Gericht Funktionen der freiwilligen Vormundschafts-O. v. 5. Juli 1875 (G. S. 1875, S. 431 ff.) hat dementsprechend im §. 100 be- stimmt, daß es rücksichtlich der Vormundschafts- und Pflegschaftsangelegenheiten der Mitglieder des Königl. Hauses und des hohenzollernschen Fürsten- hauses bei der Hausverfassung sein Bewenden behält. — Bezüglich der Führung und Aufbe- wahrung der Standesregister für die königliche Familie und die fürstliche Familie Hohenzollern vgl. §. 72 des Reichsges. v. 6. Febr. 1875 über die Beurkundung des Personenstandes usw. (R. G. Bl. 1875, S. 37). 1 S. hierzu oben, S. 416 über das Oberlandes- kulturgericht, S. 50., über die Generalkommissionen. * G. S. 180, S. 59 ff. — Vagl. den Ent- wurf dieses Gesetzes (nebst Motiven) in den Stenogr. Ber. des Abg. H. 1879—80, Anl. Bd. I, Aktenst. Nr. 8, S. 298 ff., den Komm. Ber. v. 4. Dez. 1879, ebendas., Anl. Bd. II, Aktenst. Nr. 67, S. 1169 ff. und die Verhandlungen darüber in den Sitz. v. 4. Nov. u. 15. u. 19. Dez. 1879 (Stenogr. Ber. des Abg. H. 1879—80, Bd. 1, S. 24 ff., 626 ff. u. 722), ferner den Komm. Ber. des H. H. v. 21. Jan. 1880 in den Stenogr. Ber. desselben 1879—80, Bd. II, Aktenst. Nr. 56, S. 325 ff. und die Verhand- lungen darüber a. a. O., Bd. I. S. 133—138. 3 Verordnung v. 22. Nov. 1844, §. 4 (G. S. 1845, S. 19). * R. G. Bl. 1879, S. 287. 5 A. L. R., Bd. II, 7, §. 79 ff. für die Dorf- gerichte, für die Ortsgerichte s. unten, S. 714.

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