Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 27.) Verordnung, die Erlassung des Gesetzes über das Verfahren bei Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in privatrechtlichen Streitigkeiten betreffend; vom 28.Februar 1838.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 183 — 8 100. c) Form der Gesetze. Die Gesetze sollen im Eingange der erfolgten Zustimmung, oder des vorher gehörten Gutachtens und Raths der Ständeverfamm- lung oder des ständischen Ausschusses ausdrücklich Erwähnung thun. Alle in dieser verfassungsmäßigen Form von dem Landes- fürsten verkündigten Gesetze müssen von allen Landeseinwohnern, Behörden und Gerichten befolgt werden!). 1) Vorausgesetzt jedoch, daß zugleich dem Erfordernis des § 155 genühgt ist. — Der zweite Absatz fehlte im ersten Entwurf und ist bei den vor- erwähnten Verhandlungen mit der landständischen Kommission vom Minister v. Schleinitz eingefügt. „Es wird klar ausgesprochen, daß alle Gesetze von den Gerichten befolgt werden müssen, die unter Mitwirkung des Aus- schusses oder der Ständeversammlung erlassen sind, d. h. alle ohne Aus- nahme. Also hier kann nur ein Widerspruch von seiten der Stände ent- stehen. Hierin liegt aber bei der Ungewißheit, die über diesen Punkt jetzt herrscht, ein großer Gewinn.“ (Handschriftl. Bemerkungen des Ministers in den Akten des Herzogl. Staatsministeriums.) Sonach steht dem Richter ein Prüfungsrecht weder nach der Richtung zu, ob ein nur mit Rat und Gut- achten der Landesversammlung erlassenes Gesetz der Zustimmung der letzteren, noch, ob ein mit einfacher Stimmenmehrheit genehmigtes Gesetz seinem Inhalte nach der im § 141 der N. L.-O. vorgesehenen stärkeren Mehrheit (siehe darüber Zeitschr. für Rechtspflege, Bd. 42, S. 110 und die dortigen weiteren Aus- führungen), noch endlich, ob ein mit Zustimmung des Ausschusses erlassenes Gesetz, das unter die im Landtagsabschied vom 12. Oktober 1832, Absk. 1 bezeichnete Gesetzesgruppe fällt, der Zustimmung der Landesversammlung selbst bedurft hätte. Das durch die Eingangsformel der Gesetze bekundete Ein- verständnis der Landesregierung und der Landesvertretung über die Form der verfassungsmäßigen Mitwirkung der letzteren schließt demnach jede weitere Be- anstandung der Gültigkeit des Gesetzesinhaltes aus. Allerdings immer nur unter dem Vorbehalt, daß der Gesetzesinhalt der sachlichen Zuständigkeit der Landesgesetzgebung Überhaupt unterfällt; die Schranke, die durch die Verfassung des Deutschen Reiches der Gesetzgebung der Einzelstaaten gezogen ist, kann begreiflicherweise durch jene Bestimmung nicht durchbrochen werden. — Über- einstimmend: Otto, Staatsrecht, S. 104, Anm. 2. VUgl. auch Hampe, Braunschweigisches Partikularrecht, § 5, Anm. 10. Im allgemeinen: Seydel, Bayerisches Staatsrecht (in Marquardsens Handbuch III, 1, S. 168. — Auch die Landesversammlung selbst hat in bezug auf ein zwischen der Regie- rung und dem Ausschuß vereinbartes Gesetz ein Recht der Nachprüfung nicht in dem Sinne in Anspruch zu nehmen, als ob dadurch die Rechtsverbindlichkeit des Gesetzes — etwa wegen Unzuständigkeit des Ausschusses — beanstandet

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.