Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 97 — entwurf, Kap. 6, § 13, dem der vorstehende Paragraph nachgebildet ist, hat statt der Worte: „von der Landesregierung“ „vom Könige“. So auch der § 100 der N. L.-O., Abs. 2 „von dem Landesfürsten“. 2) Nach der Verordnung vom 5. Januar 1814 Nr. 2 erfolgt die Ver- kündigung in der Gesetz= und Verordnungssammlung. Mit Ablauf des achten Tages, nachdem die Ausgabe und Versendung eines Stückes dieser Sammlung durch die Braunschweigischen Anzeigen bekannt gemacht ist, soll eine jede der darin erwähnten Verfügungen „für gehörig publiziert erachtet werden, mithin verbindliche Kraft haben“, eine nicht glücklich gewählte Fassung, der wohl eine Verwechselung der Verkündigung des Gesetzes mit dem Eintritt seiner Wirksamkeit zugrunde liegt. — Die Ausdehnung der Verkündigungspflicht allgemein auch auf die Verordnungen — ohne Beschränkung auf die Rechts- verordnungen — ist eine Besonderheit der braunschweigischen Verfassung, die sie wohl nur mit der hannoverschen (Entw. Kap. 6, § 13, Grundgesetz § 89) teilt. Im übrigen vgl. Anmerkung zu § 101. 8 6. Fortsetzung. Der Landesfürst kann in einzelnen Fällen Dispensationen von den gesetzlichen Vorschriften ertheilen, jedoch, insofern dritte Personen wegen ihrer Rechte betheiligt sind, nur mit deren Zu- stimmung#). 1) Eine Dispensationsgewalt in diesem Umfange findet sich nur in sehr wenigen Verfassungsurkunden anerkannt und ist mit den Einrichtungen eines Verfassungsstaates nicht recht zu vereinbaren. Vgl. v. Gerber, Uber Privi- legienhoheit und Dispensationsgewalt im modernen Staate (gZeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 27, S. 427). Auch: G. Meyer, Staats- recht, § 178, Anm. 12 und dortige Zitate. „Der staatsrechtlichen Natur des Gesetzes im modernen Verfassungsstaat entspricht allein der Satz, daß nur noch in denjenigen Fällen dispensiert werden könne, wo das Gesetz oder überhaupt das geltende Recht dies ausdrücklich zuläßt“ (v. Gerber, a. a. O., S. 447). Tatsächlich hat aber auch wohl schon seit geraumer Zeit die Handhabung der Dispensationsgewalt diese Grenzen durchweg innegehalten. Im Bereich des öffentlichen Rechtes wird das landesherrliche Begnadigungsrecht wohl als Aus- fluß der Dispensationsgewalt angesehen. Einzelne weitere Fälle des Dispen- sationsrechts s. im Gesetz vom 1. April 1879 Nr. 14, 5 11 und 13 und im Kirchengesetz vom 27. Februar 1889 Nr. 7, § 4 und 11 (Befreiung von ge- wissen Bestimmungen der Prüfungsordnungen). Auf privatrechtlichem Gebiete ist die Befreiung von Chehindernissen, dem Aufgebot und den Alterserforder- nissen bezüglich der Annahme an Kindesstatt (B. G.-B. § 1322 und 1745, Ausf.-BV.-O. vom 1. August 1899 Nr. 64, § 1) dem Staatsministerium, Abteilung für Justiz, überwiesen. Rhamm, Verfassungsgesetze. 2. Aufl. 7

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