Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Volume count:: 54

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 25.) Verordnung, die Auslegung des vierten Absatzes von §. 30 der Revidirten Landgemeindeordnung betreffend.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 107 — Gerichtsvollzieher, denen das Befugniß zur Aufnahme von Protokollen in anderen, als in den nach den Proceßgesetzen von ihnen zu erledigenden Angelegenheiten für ihre Person ertheilt worden ist, haben bei der Vollziehung der Protokolle, welche sie in Aus— übung dieses ihnen für die Person ertheilten Befugnisses aufnehmen, ihrer Namens— unterschrift die Bezeichnung: „verpflichteter Protokollant“ beizufügen. Dresden, den 10. April 1888. Minifterium der Justiz. v. Abeken. Herrmann. Nr. 25. Verordnung, bie Auslegung des vierten Absatzes von § 30 der Revidirten Landgemeinde- ordnung betreffend; vom 9. April 1888. Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund ertheilter ständischer Ermächtigung wird, nachdem bei Anwendung der Vorschrift in § 30 Absatz 4 der Revidirten Land- gemeindeordnung vom 24. April 1873, wonach die verschiedenen Hauptklassen der An- sässigen nach dem Umfange ihres Grundbesitzes oder nach der Höhe der Staatssteuern zu bestimmen sind, und die Festsetzung der aus jeder Klasse zu wählenden Ausschußpersonen unter Berücksichtigung einerseits der Zahl der jeder Klasse angehörigen Mitglieder, andererseits des Umfanges ihres Grundbesitzes oder des Betrags ihrer Staatssteuern zu erfolgen hat, der Zweifel entstanden ist, ob unter den hier genannten „Staatssteuern“ gegenwärtig auch die zur Zeit des Erlasses der Revidirten Landgemeindeordnung noch nicht bestandene Einkommensteuer mit zu verstehen sei, hiermit bestimmt, daß unter den in der angezogenen Gesetzesstelle gedachten „Staatssteuern“ lediglich die staatliche, von den Ansässigen als solchen zu entrichtende Steuer und somit nur die Grundsteuer zu verstehen ist. Hierdurch soll zwar die Gültigkeit derjenigen Ortsstatute, in welchen die Eintheilung der Ansässigen in Klassen zeither unter Mitberücksichtigung der Einkommensteuer erfolgt war, nicht berührt werden; dieselben treten jedoch außer Kraft, falls nicht bis zum 1. Juli dieses Jahres entweder ihre entsprechende Abänderung beantragt, oder auf Grund 19“

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