Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register M

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Militärwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Organisation.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: V. Militärversorgung. Von Professor Dr. A. von Kirchenheim, Heidelberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

850 Militärwesen (A. Organisation) aktiven Miln"Dienst oder Zivildienst sowie, wenn Klage wegen Hochverrats usw. erhoben ist. Das Recht auf den Bezug der Pensionen erlischt mit Wiederanstellung in Stellen des aktiven Mili- tärdienstes, mit denen der Bezug von Gehalt ver- bunden ist und nach §#22 durch rechtskräftige Verur- teilung zu Zuchthaus wegen Hochverrats, Landes- Kriegsverrats und Verrats militär. Geheimnisse. §& 3. Die Versorgung der Personen der Unter- klassen des Reichsheers, der Marine und der Schutztruppen ist ebenfalls, durch ein zweites Gv. 31. 5. 06, neu geregelt. Sie erfolgt durch Gewährung einer Rente, des Zivilversorgungs- scheins, oder einer Zivilversorgungsentschädigung, bedingter Renten oder durch eine einma- lige Abfindung (Versorgung in einem In- validenhaus entsprach einer Zeit, da ein großer Prozentsatz der Soldaten das Kriegshand- werk als Lebensberuf trieb: das preuß. Invaliden= haus wurde 1748 eröffnet und mit 570 Gemeinen und 9 Offizieren belegt). Anspruch auf „Militärrente“ haben die zur Klasse der Unteroffiziere und Gemeinen gehören- den Personen des Soldatenstandes, wenn und solange ihre Erwerbsfähigkeit infolge einer Dienst- beschädigung aufgehoben oder um wenigstens 10% gemindert ist. Kapitulanten mit mindestens 8jähriger Dienstzeit haben diesen Anspruch, wenn die Minderung usw. der Erwerbsfähigkeit Folge von Gesundheitsstörungen, die während der Dienstzeit eintraten, ist, Kapitulanten mit min- destens 18jähriger Dienstzeit haben den Anspruch ohne weiteres, solche mit 12jähriger Dienstzeit (ohne Doppelrechnung von Kriegsjahren usw.) haben den Anspruch auf Zivilversorgungsschein, wenn sie zum Beamten würdig und brauchbar erscheinen; ist dies nicht der Fall, erhalten sie „Zivilversorgungsentschädigung“ von 12 Mk. mo- natlich, außer wenn die mangelnde Würdigkeit ihren Grund im Mangel ehrliebender Gesinnung hat. Neben den genannten Versorgungen kennt das Gesetz Verstümmelungs-, Kriegs-, Alterszu- lage. Verstümmelungszulage hat analoge Gründe wie bei Offizieren (s. ob.), nur daß auch schweres Siechtum und Geisteskrankheit besonders erwähnt sind, sie beträgt 27—54 Mk. und mehr monatlich; die Kriegszulage beträgt 15 Mk.; Alterszulage kann nur Empfängern der Kriegszulage vom 55. Lebens- jahr an (u. U. früher) gewährt werden, falls ihr Gesamteinkommen unter 600 Mk. jährlich beträgt. Im übrigen beträgt die „Vollrente“ (bei völliger Erwerbsunfähigkeit) für Feldwebel 900, Sergeanten 720, Unteroffiziere 600, Gemeine 540 Mk. jährlich, für Kapitulanten nach 18jähri- ger Dienstzeit %/10° dieser Beträge, mit jedem Dienstjahr über 18 um /0100 bis zum vollen Betrag steigend, bei pensionsfähigen Löhnungs- zuschüssen und Zulagen um 7 /00 dieser steigend. Ueber Erlöschen und Ruhen des Rechts auf den Bezug der Versorgungsgebührnisse, für Berech- nung bei Krieg, Dienstzeit außer Europa usw. gelten ähnliche Bestimmungen wie nach dem Ge- setz für Offiziere. Auf das auf dem Kriegsschauplatz verwendete Personal der freiwilligen Kranken- pflege finden die Vorschriften entsprechende An- wendung (§ 44), sie erhalten die Rente der Ge- meinen (leitende Krankenschwestern!7). &* 4. Zivilversorgungsschein. Eine eigentüm- liche Art der Mil Pension ist die Versorgung der Mil Personen durch Zivilanstellung. Auf dieser altbewährten preußischen Einrichtung beruht zum Teil die Gleichmäßigkeit und Trefflichkeit unserer deutschen Verwaltung. Die Gewährung des Zivil- versorgungsscheins hat einen doppelten Zweck, einmal den der Versorgung, sodann aber auch den, den Zivilverwaltungsbehörden geschulte, zur Ord- nung und Pünktlichkeit erzogene Unterbeamte zu- zuführen. Die Rechtssätze über diesen Gegenstand lagen in zahlreichen Reglements, Kabinettsorders, Anordnungen der Ressortchefs zerstreut: sie wurden zusammengefaßt im preuß. Regl v. 16. und 20. 6. 1867. Sodann wurden für das ganze Reich ge- meinsame Grundsätze durch BRB v. 7. und 21. 3. 82 festgestellt. Nach § 15 wird ein Zivilversorgungsschein ge- währt nach 12jähriger Dienstzeit bei fortgesetzt guter Führung, wenn die betreffenden „zum Be- amten würdig und brauchbar erscheinen“. Juristisch ist die Erteilung des Zivilversorgungsscheines eine Spezies der Versorgung:es entsteht damit ein neuer Anspruch, und das Recht auf Rente usw. ist er- loschen. Daraus folgt z. B., daß, wenn gegen den Inhaber des Zivilversorgungsscheins auf Ver- lust der öffentlichen Aemter usw. (StGB § 34) erkannt ist, der Invalide usw. kein neues Recht auf Versorgung erwirbt. Mit der Wahl zwischen Ent- schädigung und Schein ist das Recht des Invaliden und die Pflicht der Mil Verwaltung erledigt. Das Wahlrecht erlischt mit dem Verlust der Würdigkeit des Beamten (5 20). Die Inhaber von Zivilversorgungsscheinen heißen „Militäranwärter"“. Mit ihnen sind die mittleren Kanzlei= und Unterbeamtenstellen im Reichs= und Staatsdienst, sowie bei den Kom- munalbehörden, bei den Versicherungsanstalten für die Invalidenversicherung sowie bei stän- dischen oder solchen Instituten, die ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reichs, Staats oder der Gemeinden unterhalten werden, vorzugsweise zu besetzen. Ausgeschlossen sind die Stellen des Forstdienstes. (Verzeichnis 8 Bl 1911, S. 297.) Ueber die vorbehaltenen Stellen werden Verzeich- nisse geführt und es dürfen, sofern MilAnwärter vorhanden, diese Stellen nicht durch andere Per- sonen besetzt werden. Die MilAnwärter haben sich, sofern sie noch aktive Militärpersonen sind, bei den „Anstellungsbehörden“ durch Vermittlung der vorgesetzten Mil Behörde, Dienstbehörde oder Landwehr-Bezirkskommandos zu melden. Die Anstellungsbehörde kann Nachweis der kör- perlichen Tüchtigkeit, sowie Vorprüfungen oder informatorische Beschäftigung verlangen. Die „qualifiziert" befundenen Bewerber werden „Stellenanwärter“. Auch über diese werden Verzeichnisse geführt. Sofern Stellenanwärter für freie Stellen nicht notiert sind, werden „Va- kanzenlisten" durch das zuständige Kriegs Min herausgegeben. Zur Kontrolle darüber, daß bei Besetzung der den MilAnwärtern im Kriegsdienst vorbehaltenen Stellen den durch den Bundesrats- beschluß festgesetzten Grundsätzen gemäß verfahren werde, ist außer den Ressortchefs der Rechnungshof verpflichtet. Die Grundsätze selbst sind dem Nor zur Kenntnisnahme vorzulegen. Uebrigens kann auch Unteroffizieren und Gemeinen, die nicht Kapi- tulanten sind, neben der Rente ein „Anstellungs- schein für den Unterbeamtendienst gewährt werden.

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