Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. VIII.

Volume count:: VIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Landesgesundheitsrat betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

304 & 112. Die Kriegsleistungen. 3. Lieferung von Eisenbahnmaterial. a AInhalt der Last. Die Eisenbahnverwaltungen sind ver- pflichtet, ihr zur Herstellung und zum Betriebe von Eisenbahnen dien- liches Material herzugeben '!). Zur Anschaffung von Eisenbahnmaterial, um es der Militärverwaltung zu liefern, können sie nicht angehalten werden; sie brauchen nur »ihr« Material herzugeben, dieses aber ohne Einschränkung, selbst wenn sie dadurch in betriebsunfähigen Zustand versetzt werden?). Die Verpflichtung umfaßt sowohl das Betriebs- material, als die zum Bau und zur Ausrüstung von Eisenbahnen er- forderlichen Gegenstände, und zwar nicht nur die von der Eisenbahn- verwaltung in Vorrat gehaltenen, sondern auch die mit dem Bahn- körper und den Gebäuden verbundenen °). Der Zweck der Kriegslast besteht vorzugsweise darin, der Armeeleitung die schleunige Herstel- lung und Reparatur von Eisenbahnen und den Betrieb von okku- pierten ausländischen Eisenbahnen zu ermöglichen ?). b) Geltendmachung. Das Reichseisenbahnamt setzt den Maßstab fest, nach welchem die Eisenbahnverwaltungen ihr Material herzugeben haben). Es ist nicht vorgeschrieben, daß derselbe für alle Eisenbahnen derselbe sei; es wird vielmehr denjenigen Bah- nen, von denen Transportleistungen in großem Umfange gefordert werden, ihr Betriebs- und Ausrüstungsmaterial nicht entzogen werden können; im allgemeinen aber ist an dem Grundsatz festzuhalten, daß die Eisenbahnen nicht ohne dringende Not in die Lage versetzt werden sollen, ihren Betrieb einzustellen. Die Hergabe des Materials selbst erfolgt auf direkte Requisilion der vom Kaiser hierzu autorisierten Militärbehörden, insbesondere der Linienkommandanten. Die Requi- sition soll nur im Falle des wirklich eintretenden Bedarfes erlassen werden. Die auf Grund der Requisition gelieferten Lokomotiven und Wagen sind mit der Inschrift »Militäreisenbahndirektion Nr... .« zu versehen; sie werden so behandelt, als wenn die betreffende Militär- eisenbahndirektion Eigentümerin derselben wäre, und sind der letz- teren von allen Bahnverwaltungen sobald als möglich wieder zurück- zuführen ®). d) Vergütung. Für das gelieferte Betriebsmaterial erhalten die Bahnverwaltungen eine Vergütung nach Maßgabe eines vom Bundes- rat festzusetzenden allgemeinen Tarifs ; für das gelieferte Bau- und Aus- 1) Kriegsleistungsgesetz $ 28, Ziff. 3. 2) Vgl. Stenogr. Berichte des Reichstags 1873, S. 618. 3) Anderer Ansicht ist Seydel in Hirths Annalen 1874, S. 1063, welchem Meyer-Dochow, Verwaltungsrecht $ 210, Note 33 zustimmt. Vgl. aber den Kommissionsbericht (Stenogr. Berichte 1873, S. 618) zu $ 28, Ziff. 3. 4) Die Geltendmachung der Kriegslast kann aber auch stattfinden, um inländischen Eisenbahnen, welche besonders stark für Militärtransporte in Anspruch genommen werden, genügende Massen von Betriebsmaterial usw. zuzuführen. 5) Ausführungsverordnung Art. 14, Ziff. 3. 6) Instruktion vom 20. Juli 1872, S 54, Ziff. 6 u. 7.

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