Bismarcks Staatsrecht.

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Monograph

Persistent identifier:: handbuch_verfassung_und_verwaltung

Title:: Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Place of publication:: Heidelberg Berlin

Publisher:: Springer-Verlag Berlin-Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der preußische Staat.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: V. Kommunalverbände.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 2. Die Gemeinden.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: a) Gemeinsame Bestimmungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: aa) Geschichte und Grundlagen der Gemeindeverfassung. § 77.

Document type:: Monograph

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73 Wenn nun auch eine früher nicht bestrittene Praxis eine Anzahl von Fällen aufweist, in welchen Allerhöchste Anordnungen und Verfügungen durch andere Reichsbeamte in Vertretung des Reichskanzlers kontrasigniert worden und in dieser Gestalt in die amtliche Verkündigung übergegangen sind, so ist doch bei Gelegenheit des dem Reichskanzler im vorigen Jahre Allerhöchst bewilligten Urlaubs im Reichstag die Zulässigkeit einer solchen Vertretung angezweifelt worden. Auch betreffs der dem Reichskanzler zustehenden obersten Leitung und Aufsicht, welche aus der ihm übertragenen Gegen= zeichnung rechtlich folgt, aber nicht überall mit der Vornahme einer Gegenzeichnung zusammenfällt, könnte der Zweifel erhoben werden, ob das bestehende Recht die Übertragung derselben auf Stellvertreter des Reichskanzlers allgemein zuläßt. In aus= drücklicher Anordnung gestattet das Bankgesetz vom 14. März 1875, daß die Leitung der Reichsbank „in Behinderungsfällen des Reichskanzlers durch einen vom Kaiser hierfür ernannten Stell= vertreter wahrgenommen werde.“ Sonst fehlt es an gesetzlichen Bestimmungen, so daß jene einzelne Anordnung sowohl als Aus= nahme wie als Anerkennung des allgemeinen Rechts angerufen werden könnte. Da die Gewalt der Tatsachen aber auf die Notwendigkeit hinweist, gesetzlich die unbestrittene und auf Grund der Verfassung nicht bestreitbare Möglichkeit einer vollen Stell= vertretung des Reichskanzlers zu bieten, so wird die Gesetzgebung sich nicht länger dieser Aufgabe entziehen dürfen. Der vorgelegte Gesetzentwurf schließt sich in seinen Be= stimmungen an den erwähnten, für einen sehr wichtigen Zweig der Leitung des Reichskanzlers gegebenen Vorgang der Reichs= gesetzgebung, an den § 26 des Bankgesetzes an, und es ist somit nur ein organisches Fortschreiten auf dem schon betretenen Wege, wenn der Entwurf die Zulässigkeit einer Vertretung des Reichs= kanzlers, für Fälle der Behinderung desselben, in jedem einzelnen Amtszweige, sowie in der Gesamtheit der Obliegenheiten des Kanzleramtes, gesetzlich zum Ausdruck bringt. Dabei läßt der Entwurf die dem Reichskanzler durch Art. 15

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