Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vorberathung (Fortsetzung). V. Reichstag. (Artikel 20 bis 32).

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Title:: Artikel 23.

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Chapter

Title:: Verhandlung.

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Chapter

Title:: Freiherr v. Vincke.

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Structure type:: Chapter

100 Neichsteg. von ihm an die Regierung gelangen, spricht. Ich will daher gegen ein Amendemeat, welches nicht mehr existirt, nicht polemistren und kann diesen Theil übergehen. Wir haben serner für alle solche Schristen, Bitt., Be- schwerdeschriften und dergleichen den einfachen Ausdruck „Petition“ gewehlt; der bezeichnet Alles, und es ist daher unnöthig, alle möglichen Kategorien besonders auszuführen. Was endlich die Vernehmung von Zeugen be- trifft, so hat man sich dabei doch nur den Standpunkt eins Einzelstaates denken können, obgleich, wie ich zugeben will, von dem ausf Grund der Preußischen Bersassung dem Landtage in dleser Beziehung beigelegten Rechte nur sehr geringer Gebrauch gemacht ist und hat gemacht werden können. In einem Einzelstaate ist ein solches Recht der Enquste am Platz; wie aber der Reichstag in eine solche Lage kommen soll, weiß ich nicht. Den Reichs- tag werden vom allgemeinen Standpunkte nur auswärtige und Milltalran- gelegenheiten beschäftigen, worlber eine Enquste so leicht nicht veranlaßt wer- den könnte; was die Übrigen Geschäftszweige, das Eisenbahnwesen u. s. w. betrifft, so lst durch die Zerspaltung der Executive in verschiedene Ausschüsse schon von selbst die Sache auf elnen ganz andern Standpunkt gebracht, und meiner Ansicht nach ist in dieser Bezlehung viel weniger Veranlassung, ein solches Recht zu Uben, und von diesem Gesichtspunkte aus könnte ich wenig Gewicht darauf legen. Nun hat uns das verehrte Mitglied für Wies- baden schließlich ermahnt, wir sollten immer vor Augen haben nicht bloß die nothwendige Zustimmung der verbündeten Regierungen zu unsern Beschllssen, sondern auch namentlich die Sanction der Landtage. Ja, meine Herren, allen Respect vor den einzelnen Landtagen; aber das verrhrte Mitglied mag mir verzelhen, daß ich auf diese Argu- mentation doch ein sehr untergeordnetes Gewicht lege. Meine Herren, wir, die Vertreter der Deutschen Nation in Norddeutschland, sollen vor jedem einzelnen der 22 Vandtage eine gehorsamste Reverenz machen? (Heiterkeit.) Wir, die wir aus Grund des allgemeinen Stimmrechts gewählt sind, an dessen Bedeutung von der entschiedenen Linken dieses Hauses durch den beredten Mund des Herrn Abgeordneten für Berlin gestern gemahnt ist, wir sollten Bücklinge machen voi Vertretern, die aus dem Dreiklassensystem hervorgegangen sind? (Heiterkeit.) Wir sollten auf sie, deren Beschlüssen die unfrigen deroglren, zurückblicken, wäh- rend sie in jedem Augenblicke, wenn sie nicht thun, was die Nation, deren Vertreter wir find, verlangt, aufgelöst werden können, während jeden Augenblick von ihnen an die Entscheldung der Nation appellirt werden kann?! Solche Argumentationen sind meiner Ansicht nach nicht viel besser als Brombeerenk (Heiterkeit, Bravo rechts.) Der Antrag auf Schluß der Discussion wurde durch die Mehrheit angenommen. Bei der Abstimmung wurde, nachdem gegen die im Re- gierungsentwurfe enthaltene Bestimmung keinerlei Widerspruch erhoben wor-

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