Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vorberathung (Fortsetzung). V. Reichstag. (Artikel 20 bis 32).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 22.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

72 Neichstag. aufzugeben, gegen die ich vielleicht stimmen könnte, in Folge eines Compro- misses. Da aber dieses Compromiß nicht zu Stande gekommen ist, da jetzt von verschiedenen Seiten Anträge gestellt find, welche zum Theil meinen Wünschen eutsprechen, zum Theil aber auch nach meiner Meinung die Ver- sassung erheblich verschlechtern whrden, so erkläre ich für meine Person, daß ich festhalte an denjenigen Bestimmungen, die einmal in dem Entwurse, wie er aus der Vorberathung hervorgegangen ist, stehen, und deren Beseitigung ich für eine Verschlechterung halten würde, daß ich aber trotz des nicht zu Stande gekommenen Compromisses für keine neuen Bestimmungen stimmen werde, wenn sie auch im Uebrigen meinen Whnschen entsprechen. Hierauf wurde Artikel 21 (neu) der Vorberathung ange- nommen.“) Artikel 22.) Derselbe lautete im Entwurf: „Die Verhandlungen des Reichstags sind öffentlich“. Amendemente hierzu: 1) Lasker: als Alinen 2 beizuflien: „Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlun- gen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiden von jeder Verantwortlichkeit frei.“") 2) Ausseld: dies zu fassen: „Die Verzffentlichung und Verbreitung wahrheitsgetreuer Berrchte über Berhandlungen des Reichstags oder über Thelle derselben ist unter keinerlei Umständen strafbar.“ 1) Casker.) Meine Herren, ich bin für das Princip der Oeffent- lichteit der Verhandlungen, wie es im Artikel 22 ausgedrückt ist, aber zugleich für seine Consequenzen. Die Oeffentlichkeit besteht nicht nur ——xsS 6°%) Mit diesem Artikel begaan die 22. Sitzung vom 29. März 1867. St. Ber. S. 439. *-)Dr.-S. u. 17. t) Dr.-S. u. 26. M St. Ver. S. 439.

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