Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Bundesfinanzen. (Artikel 69 - 73). Allgemeine Discussion.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeine Discussion.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Scherer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

XII. BSundesfinanzen. Artikel 69—73. Alsgemeine Discussion.“) Scherer (Aachen)."".) Meine Herren! Wenn ich mich für die Re- gierungsvorlage habe einschrriben lassen, so ist dies doch, wie es schon östers vorgekommen, cum grauo salis zu verstchen. Ich habe mich für einschreiben lassen, weil ich in meinen Anschauungen mich allerdings den Principien des Entwurfs im Allgemeinen nähere, und weil ich außerdem gewissermaßen als einen Theil der Regierungevorlage diejenigen Eröffnungen mit in Betracht ziehe, welche bereits bei der General discussion von Seiten des Herrn Präsidenten der Bundescom- missarien gemacht worden sind und welche eine Annäherung an das Budgetrecht, wie es von der Malorität dieses Hauses aufgefaßt wird, in Aussicht gestellt haben. Meine Herren! Auch ich bin der Meinung, daß das Budgetrecht in der Verfassung des Norddeutschen Bun- des seine Stelle finden sollte. Ich glaube auch, daß in dieser Be- zichung die Principien des Constitutionalismus Anerkennung finden müssen, allein, meine Herren, ich halte das nur dann für möglich und zuträglich, wenn man das Budgetrecht in dem Sinne versteht, wie der Wortlaut es be- sagt, nämlich als das Recht, das Budget zu prlifen. Nun aber, meine Herren, sind bereits in der Sitzung (wenn ich nicht irre) vom 9. März bei der Generaldiscussion von einem der Herren Redner Be- merkungen gemacht worden, welche darlber gerechte Zweifel aufkom- men lassen, ob man das Budgetrecht überhaupt in diesem Sinne zu ver- *) Dieselbe begann in der zweiten Hälfie der 29. Sitzung vom 8. April 1867. Ei. DBer. S. 621 l. m “% 6#. Ber. S. 61. #n.

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