Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Bundesfinanzen. (Artikel 69 - 73). Allgemeine Discussion.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeine Discussion.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: von Roon.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 60—73. Heydt. 509 gesagt, well die Ueberschüsse, die sich bei den einzelnen Einnahmen ergcben möchten, selbstredend mit auf das nächste Jahr uUbertragen werden, aber auch dann nicht ausreichen werden, die Kosten zu decken. Es können diese Ueber- schüsse nur dazu dienen, die ersorderlichen Matricularbeiträge zu verringern. Daß es ausdrucklich ausgenommen werde, daß die Ueberschüsse wieder in die nächste Rechnung Üübertragen werden, dagegen ist nichts zu erinnern. Der Herr Abgeordnete Miquel hat geglaubt, daß die Matricularbeiträge nach Fassung des Entwurss erst dann ausgeschrieben werden sollten, wenn in dem betressenden Rechnungsjahre die Höhr der Einnahme zu übersehen sei. Das ist nicht die Absicht, und hat auch nicht die Absicht sein können, denn im Laufe des Rechnungsjahres sind die Ergebnisse der Einnahme nicht zu über- sehen, sie sind erst in dem dem Rechnungsjahre folgenden Jahre, frühestens nach Ablauf des ersten Quartals des nächsten Jahres zu Übersehen. Also hat nicht die Absicht dahin gehen können, erst die Ergebnisse der Einnahme des Rechnungsjahres abzuwarten und dann erst Matricularbeiträge auszu- schreiben. Es kann die Meinung nur dahin gehen, die Einnahmen nach den für die Veranschlagung solcher Einnahmen seststehenden Grundsätzen im Vor- aus auf den Etat zu veranschlagen und insoweit als die Einnahmen nicht ausreichen, um die etatsmäßigen Ausgaben zu decken, im Voraus die Matri- cularbeiträge auch zur Deckung und Ausgleichung des Etats in den Etat zu bringen. Es scheint mir, daß die Fassung des Entwurses auch eine andere Deutung nicht zuläßt. Es hat der letzte Herr Redner auch noch von der Behandlung des Etats im Inuern der Regierung gesprochen. Ich glaube mich da der näheren Aeußerung enthalten zu können. Wie der Etat im Innern der Regierung ausgestellt wird, das ist Sache der Regierung, und diese Sorge können Sie der Regierung ruhig überlassen; ebenso die Sorge, wie die verschiedenen Reihen der Ministerien zu einander sich stellen werden. Die Ministerien werden es übernehmen, die Verständigung unter sich herbelzuführen. Es ist dann noch von der Periode des Etats die Rede gewesen. Es hat der Regierung geschienen, daß eine dreijährige Periode aus- reiche, da doch die Ausgabe für drei Jahre feststeht, und die gemeinschaftliche Einnahme auf Verträgen und Gesetzen beruht, die sich nicht in jedem Jahre öändern, so daß also bek einem jährlichen Votum, wenn die Budgets jährlich ausgestellt würden, doch im Princip wenig geündert werden könnte. Die Ausgabe steht fest, die gemeinschaftlichen Einnahmen beruhen auf seststehenden Verträgen und Gesetzen. Es hat also die Regierung geglaubt, daß das Budget süglich auch auf drei Jahre festgestellt werden könne. Ich will damit nicht sagen, daß nicht auch ein einjähriges Budget annehmbar wäre, aber verein- sachen wird es den Geschäftsgang, wenn ein dreijähriges Budget festgestellt wird. Was im Uebrigen noch auf die einzelnen Vorschläge zu sagen sein möchte, das behalte ich mir noch vor zur Specialdiecussion.

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