Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XII. Bundesfinanzen. (Artikel 69 - 73). Allgemeine Discussion.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeine Discussion.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erxleben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

TArtikel 69—73. Erxgleben. 485 Errlehen aus Hannover (Neuhaus-Bleckede 2c.).") Meine Herren! Wir alle haben das dringendste Interesse, daß die Bundesfinanzen sich immer in einem geordneten Zustande befinden. Daß die gesetzlichen Bestimmun- gen, die uns in dieser Beziehung im Entwurfe vorgelegt sind, sich in einem wohlgeordneten Zustande befänden, kann ich melnerseits nicht behaupten, und es läßt sich aus der großen Zahl der Amendements, welche diese Be- stimmungen bekämpfen, in der That auch schon ein solches Anzeichen da- für erblicken, daß die Bestimmungen der Verbesserung fähig und sehr bedürftig sind. Gehen wir die Bestimmungen durch, so sehen wir in Art. 65 d. E. Bestimmungen über die Bewilligung der Ausgaben, und es ist schon von einem der geehrten Herren Vorreduer erwähnt worden, wie wenig klar diese Bestimmungen sind. Ueber die Art und Welse der Aufbrin- gung der Einnahmen redet Artikel 66, und die Bestimmungen dieses Ar- tikels sind, wie mir scheint, noch viel mangelhafter. Es ist daraus durch- aus nicht zu ersehen, in welcher Weise vom Reichstage die Ma- tricularumlagen, die dasjenige decken sollen, was die gemeinschaftlichen Einnahmen des Bundes nicht gewähren, sestgestellt werden sollen. Man muß nach den Worten annehmen, daß das Bundespräsidium sie ganz nach seinem eigenen Belieben ausschreiben und einziehen könne, ohne an irgend eine Form gebunden zu sein. Ich glaube nun, daß diese Gegenstände, die bei dleser Frage in Betracht kommen, sich vorzugsweise auf drei Punkte re- duciren lassen, einestheils auf die Dauer des Budgets, zweitens auf die Be- fugnisse, welche der Reichstag in Beziehung auf die Feststellungen desselben hat, und drittens auf die Form, in welcher das Budget zu Stande gebracht werden soll. Was die Dauer des Budgets betrifft, so hat der Eutwurf eine dreijährige Zeit vorgeschlagen, der Legislaturperiode von drei Jahren entsprechend. Ich meines Orts glaube, daß die Bedenken, welche dagegen erhoben worden, nicht durchschlagend sind. Ich würde glauben, daß man durchaus mit einem dreijährigen Budget auereichen kann und daß die ganze Handhabung der Sache mehr Ruhe nud Strtigkeit gewinnt, wenn man sich in dieser Beziehung anschließt an dasjenige, was die Vorlage der ver- bündeten Regierungen enthält. Ich würde also glauben, daß man bei einem dreijährigen Budget füglich stehen bleiben könne und gehe dabei namentlich von der Erwägung aus, daß wir zunächst für den Hauptausgabezweig, näm- lich das Militairwesen, jetzt schon auf eine Reihe von Jahren eine Summe hingestellt haben, die eine Pauschsumme oder doch eine Minimalbewilligung bildet. Der Entwurf hatte seinerseits bekanntlich die Absicht, daß auch in Beziehung auf die Marine ein solcher Etat vereinbart werden sollte und ich halte es meines Orts durchaus nicht für unzweckmäßig, daß man dieses, was jetzt abgelehnt ist, demnächst wicder aufnimmt und vielleicht für eine längere Periode sowohl bei dem Kriegswesen wie bei der Marine dann folche Stipu- —— S. 626.

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