Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vorberathung (Fortsetzung). V. Reichstag. (Artikel 20 bis 32).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 23.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verhandlung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dr. Baumstark.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

86 Reichstag. den, Bitt= und andere Schriften entgegenzunehmen und sie an den Bundeskanzler zu Überwelsen, That- sachen durch Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen zu er heben und in gleicher Weise Commlssionen mit der Erhebung von Thatsachen zu be- auftragen.“") 4) von Abmann als Unterantrag zu 1), für den Fall der Ablehnung von 3): hinter den Worten des Entwurfs „hat das Recht“ einzuschalten: „Adressen an das Bundespräsidlum zu richten, Interpel- lationen zu stellen und““.) 5) von Dr. Braun (Wiesbaden): hinter Artikel 23 solgenden neuen Artikel einzustellen: „Der Reichstag hat das Recht bei seinen Berathungen die Anwesenheit des Bundeskanzlers oder eines Stell- vertreters““) besselben und der vom Bundesprä- sidlum ernannten Vertreter der einzelnen Bundesverwal- tungszweige zu verlangen. “ ) Dr. Baumstark. #x) Ich habe zu dem Artikel 23 den Antrag gestellt, daß das Recht der Petition in der Weise in denselben hlneingetragen werden solle, daß der Artikel künstighin laute: „Der Relchstag hat das Recht innerhalb der Coupetenz des Bundee Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Bundeskanzler zu überweisen“. Gegen den Antrag Lasker befinde ich mich durchaus nicht in einer directen Feindseligkeit; es sind in dem- selben nur mehrerlel Gegenstände zusammengesaßt in einer Weise, daß ich bei der Zusammensetzung und bel der verschiedenartigen Gesinnung des Hauses nach ver- schiedenen Parteien nicht frei von der Befllrchtung bin, es könnte dasjenige Recht, woraus ich den größten Werth lege, bei Gelegenheit der Abstimmung ebenfalls mit zur Seite sallen. Und dieses Recht, worauf ich einen so großen Werth lege, ist das Petitionsrecht. Ich gehörte auch zu deujenigen, welche die Annahme von Grundrechten in diesem Verfassungsentwurf nicht wllnschten, aber die Gelegenheit, ein nach meiner Ueberzeugung hochwichtiges und völlig unent- behrliches Grundrecht hier in den Verfassungsentwurf auszunehmen, möchte ich nicht vorübergehen lassen und möchte Sie dringend bitten, diese Gelegen- heit dazu wahrzunehmen. Wir sind daran, ein bundesstaatliches Verfassungs= *) Dr.-S. u. 17. % GSt. Ber. S. 447. „„Oder eines Stellvertreters““, eine spätere Modification des Antrage durch Dr. Brann, wvgl. unten. 1) Dr.-S. u. 17. 1) St. Ber. S. 443.

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