Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Außerordentliche Session des Norddeutschen Reichstages von 1870.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Genehmigung der Verfassungs-Verträge mit den süddeutschen Staaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite und beziehungsweise dritte Berathung über die Verträge mit Baden, Hessen, Würtemberg und Baiern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Beitrittsvertrag Baierns.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2) Schlußprotokoll vom gleichen Tage. (23. November 1870.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ziffer I. (Protokollbestimmung, Antrag, Abstimmung.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

324 Vertrag mit Balern. vorgerückten Zeit doch möglich war, eine erhebliche Anzahl von Gesetzen ohne Wciteres auch in Baiern in Kraft treten zu lassen. Ich gestatte mir aber anzufragen, ob sich aus den Verhandlungen ergiebt, daß überhaupt gegen die große Anzahl der doch von den übrigen Staaten ohne Weiteres ange- nommenen Bundesgesetze, Seitens Baierns materielle Bedenken vorliegen, oder ob der hier angegebene Grund wirklich der aus den Verhandlungen sich ergebende ist, so daß wir die Hoffnung haben, daß sehr bald, nachdem einige Zeit verstrichen ist, und die baierische Regierung sich die Sachlage nach allen Richtungen hin überlegen, auch in Beziehung auf die Konsequenzen der Einführung der Bundesgesetze für die innern Zustände Baierns noch erwägen kann, — die Auesicht vorhanden ist, daß dem nächsten Rcichstage eine große Anzahl dieser Gesetze schon zur Einführung in Baiern wird vorgelegt werden können. Präsident des Bundeskanzleramts, Staatsminister Delbrück“): Ich kann nach dem Gange der Verhandlungen die von dem Herrn Abgeordneten für Osnabrück soeben ausgedrückte Hoffnung vollkommen bestätigen. Bei der Abstimmung’’') wurde der Antrag Harnier durch die große Majorität angenommen. 2. Schlußprotokoll vom gleichen Tage. (23. November 1870)"). Ziffer I. Dieselbe lautet: „Es wurde auf Anregung der königlich baierischen Bevollmächtigten von Seite des königlich preußischen Bevollmächtigten anerkannt, daß nachdem sich das Gesetzgebungsrecht des Bundes bezüglich der Hei- maths= und Niederlassungsverhältnisse auf das Königreich Baiern nicht erstreckt, die Bundeslegislative auch nicht zuständig sei, das Verehelichungswesen mit verbindlicher Kraft für Baiern zu regeln, und daß also das für den norddeutschen Bund erlassene -Gesetz vom 4. Mai 1868, die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließungen betreffend, jedenfalls nicht zu denjenigen Ge- setzen gehört, deren Wirksamkeit auf Baiern ausgedehnt werden könnte."“ *) St. B. S. 147 l. g. u. *) St. B. S. 147 l. un. ") Drucks. Nr. 12 S. 16.

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