Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Außerordentliche Session des Norddeutschen Reichstages von 1870.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Genehmigung der Verfassungs-Verträge mit den süddeutschen Staaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite und beziehungsweise dritte Berathung über die Verträge mit Baden, Hessen, Würtemberg und Baiern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Beitrittsvertrag Baierns.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2) Schlußprotokoll vom gleichen Tage. (23. November 1870.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ziffer II. (Protokollbestimmung, Beratung, Abstimmung.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Schlußprotokoll. Ziff. I., II. Lasker. 325 Autrag CTasker"): Diese Ziffer I. zu streichen. Der Antrag wurde abgelehnt“’). Ziffer II. Dieselbe lautet: „Von Seite des königlich preußischen Bevollmächtigten wurde an- erkannt, daß unter der Gesetzgebungsbefugniß des Bundes über Staatsbürgerrecht nur das Recht zu verstehen sei, die Bundes= und Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsatz der politischen Gleichberechtigung aller Confessionen durchzuführen, daß sich im Uebrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecke, unter wel- chen Voraussetzungen Jemand zur Ausübung politischer Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei“. Tasker"“): Meine Herren, Sie haben eben einen Antrag angenommen, in welchem Baiern für sich allein eine Interpretation gemacht hat; in dem Uschnitt II. aber finde ich, daß die baierische Regierung ein wenig über das Ziel hinausgeschossen, indem sie nicht blos für sich allein, sondern eine algemcine Interpretation erwirkt hat, welche rückwirkende Kraft haben soll iber Rechtsrerhältnisse, die bereits geordnet sind. Es ist zuviel zugemuthet, daß wir im Norddeutschen Bunde eine Interpretation, wie sie Baiern rünscht, uns gefallen lassen müssen, auch rückwärts für eine Zeit, in welcher Baiern noch gar nicht Mitglied des Bundes war. Baiern hat das Kom- mando gehabt und hat neuerdings in einigen Fällen, so weit es die Zukunft betraf, die eine oder die andere Auslegung befehlen können, obschon sie der begik nicht ganz entsprechend ist, wie z. B. im Abschnitt 1, in welchem die Verehelichungsverhaͤltnisse mit dem Heimathsrechte in Zusammenhang gebracht find, während sie unzweifelhaft mit der Freizügigkeit zusammen hängen. Aber, daß wir uns zwingen lassen sollten, bereits gebildete Rechte und Ver- bämisse durch eine rückwirkende Interpretation vertragsmäßig zu beeinflussen, zeht viel zu weit. Mag in Zukunft Baiern diese Interpretation für sich getend machen; dazu braucht es den Abschnitt II nicht. Ich bitte um Ab- lchumg dieses Abschnittes. Präsident des Bundeskanzleramts, Staatsminister Delbrücht): Meine Heren, es hat nicht im Entferntesten in der Absicht dieser Nummer ge- *) Drucks. Nr. 25 I. S. 3. 5 St. B. S. 147 r. g. o. St. B. S. 147 r. g. m. 1) St. B. S. 147 r. g. u.

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