Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Außerordentliche Session des Norddeutschen Reichstages von 1870.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Genehmigung der Verfassungs-Verträge mit den süddeutschen Staaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite und beziehungsweise dritte Berathung über die Verträge mit Baden, Hessen, Würtemberg und Baiern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Beitrittsvertrag Baierns.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2) Schlußprotokoll vom gleichen Tage. (23. November 1870.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ziffer XIV. (Protokollbestimmung, Abstimmung.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Schlußrrotokoll Ziff. VII. und VIII. Friedenthal. Heverbeck. Migucl. 331 Freiberr v. Hoverbeck ’“): Es ist allerdings Geschmackssache, ob man es für eine würdige Stellung für den Neichstag hält, daß er sich für die ge- sammten Vorlagen entscheiden soll, nachdem ihm vom Bundestische aus er- klärt worden ist, daß über die Haupt= und wesentlichsten Punkte eine Ab- änderung ausgeschlossen sei. Ich begreife übrigens, daß der Herr Irr. Frieden- ttal in der Beziehung ein etwas anderes Sentiment haben mag, als ich, weil ich meinerseits möglicher Weise nicht so gut bekannt bin mit all den Schritten, die vorbergegangen sind, ebe diese Verträge hier vorgelegt wurden. Wenn# ich die Ehre hätte, in so genauer Beziehung zu dem Bundesrathe oder zu dem Herrn Präsidenten des Bundeskanzler-Amts zu stehen, wie sie in den vorangebenden Tagen der Herr Abgeordnete pr. Friedenthal zu meiner Freude dokumentirt hat, dann würde ich ihm vielleicht beistimmen. (Heiterkeit.) Miquel’’'): Meine Herren, hier handelt es sich doch einfach um die Frage, ob wir die Bedingungen eines Staates, über den wir nicht zu rer- #ügen haben, den wir nicht vertreten, der uns gegenüber noch eine auswärtige Macht ist, annehmen, oder ob wir diesen Staat ans der deutschen Gemein- beit binauswerfen wollen. Das ist die einzige Frage. Es handelt sich nicht um eine Verhbandlung mit den Regierungen des Norddeutschen Bundes, es bandelt sich also nicht um einen Druck, den diejenigen Regierungen, die in einem verfassungsmäßigen Verhältnisse zu uns stenen, auf uns ausüben, sondern es handelt sich um die Bedingungen des Staates Baiern, der mit uns in ein verfassungsmäßiges Verhältniß treten will, wobei wir ab- wägen müssen, ob die Erringung der dentschen Gemeinschaft und des deutschen Verfassungsstaates mehr werth ist, als die Bedingungen unan- genehm sind, die dieser Staat stellt. Das kann kein unwürdiges Verhält- niß sein nach meiner Ueberzeugung. Denn, meine Herren, wir sind da ganz in derselben Lage wie der Bundesrath; es mögen auch im Bundes- rathe sehr viele Vertreter sein, denen einzelne Bediugungen, welche Baiern gestellt hat, sehr unangenehm sind; sie sind aber in dieser Beziehung gauz in derselben Situation, in welcher der Reichstag sich befindet. Bei der Abstimmung wurde Ziff. VII. und VIII., entgegen dem Antrage, angenommen). Ziff. XIV. .„In Erwägung der in Ziff. III. § 5 enthaltenen Bestimmungen über *) St. B. S. 149 l. n. ½) St. B. S. 149 r. o. ESt. B. S. 149 r. g. m

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