Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_2

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band.

Author:: Kohler, Josef; Heymann, Ernst; Crome, Carl; Osterrieth, Albert; Wolff, Martin

Volume count:: 2

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Ausgabe

Scope:: 467 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 3. Internationales Privat- Straf- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Strafrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Internationales Strafrecht nach dem deutschen StGB.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

272 L. von Bar. nach dem Gesetze des Tatortes muß also auch in der Heimat des Individuums wirksam sein, und dafür spricht die Gerechtigkeit insofern, als wer im Auslande verweilt, dem Einfluß dort herr- schender Sitten und Anschauungen ausgesetzt, also entschuldigt ist, wenn er das tut, was diese erlauben. Aber der Heimatstaat kann mit Fug von dieser Ausnahme der Gebundenheit durch das heimatliche Strafgesetz wieder eine Ausnahme machen, also den Staatsangehörigen für unbedingt gebunden erklären, und tut dies auch, wenn es sich um die eigentliche Treupflicht des Staatsangehörigen (oder Beamten) gegen ihn, den Staat, selbst handelt. Gesetze gegen Hoch= und Landesverrat, gegen Pflichtverletzungen von Beamten finden also Anwendung ohne Rücksicht auf Straffreiheit nach dem Gesetze des Tatorts. Vielfach wird aber mit dem Territorialitäts- und dem aktiven Personalitätsprinzip auch das sogenannte passive Personalitätsprinzip doder, wie man jetzt meistens sagt, das Schutz= oder Realprinzip verbunden. Der Staat, so wird behauptet, hat Recht und Verpflichtung, sich selbst und seine Angehörigen durch Strafgesetze zu schützen, ist also strafzuständig auch gegen Handlungen von Ausländern, die im Auslande ihn oder seine Angehörigen verletzen. Durch solche Erstreckung seiner Strafzuständigkeit — die überflüssig ist, weil, wie bemerkt, jeder zivilisierte Staat innerhalb seiner Grenzen Auslander in völlig gleicher Weise wie Inländer strafrechtlich schützt — macht aber der Staat den Ausländern über ihr Verhalten im Auslande Zwangsvorschriften und unternimmt somit einen wirklichen Ein- griff in das Souveränitätsrecht anderer Staaten; er hat zwar Schutzrecht und Schutzpflicht in Beziehung auf seine Angehörigen im Auslande; allein Recht und Pflicht sind hier nicht straf- rechtlicher, vielmehr völkerrechtlicher, diplomatischer Natur. Außerdem könnte bei allgemeiner Annahme des sogenannten Realprinzips niemand auf Grund des territorialen Strafgesetzes sich wirklich durchaus straffrei erachten: er könnte ja nach irgendeinem auswärtigen Strafgesetze zur Verantwortung gezogen werden, wenigstens, wie bei großem internationalen Verkehr leicht möglich, wenn er im Auslande betroffen wird. In vielen Fällen ist es auch zweifelhaft, wer in Wahrheit der durch eine Tat Verletzte ist, also danach zweifelhaft die Zuständigkeit, die doch aus praktischen Gründen möglichst wenig dem Zweifel ausgesetzt sein darf. Endlich aber können, wenn solche Zuständigkeit nicht nur auf dem Papier stehen, vielmehr öfter praktisch angewendet werden soll, bösartige Reibungen mit auswärtigen Staaten sich ergeben, die solche Zuständig- keit gegenüber ihren Angehörigen nicht anerkennen. Gleichwohl hat das einem überspannten nationalen Machtgefühl schmeichelnde Realprinzip in neuester Zeit wieder viele Anhänger, besonders in Deutschland, gefunden, die dabei vergessen, daß vermöge des international geltenden Reziprozitätsprinzips die Annahme des Realprinzips das Deutsche Reich verhindern würde, diplomatisch zum Schutze eines Deutschen einzuschreiten, der wegen einer innerhalb des Deutschen Reichs vorgenommenen und hier durchaus erlaubten Handlung im Auslande strafrechtlich ver- folgt, vielleicht sofort verhaftet wäre. Nur bei Auslandshandlungen, die in der Verletzung oder Gefährdung des Staates selbst bestehen, ist Bestrafung von Ausländern zulässig, da hier das Ausland entweder keinen oder doch nur einen durchaus unzulänglichen Schutz gewährt; hier steht aber auch das verletzte Subjekt durch die Natur der Handlung im konkreten Falle außer Zweifel, ebenso meist die Strafbarkeit, und endlich werden hierher gehörige Handlungen von Ausländern im Auslande gegen unseren Staat selten begangen. Ein letztes Prinzip ist das des sogenannten Weltstrafrechts, dem- zufolge jeder Staat jedes irgendwo und von irgendwem begangene (und noch nicht durch Strafe gefsühnte) Verbrechen zu strafen berechtigt sein soll. Indes wird dies Prinzip meist nur mit erheblichen Beschränkungen aufgestellt, d. B. mit der Einschränkung, daß der Staat nur straft, wenn Auslieferung an den Staat des Tatorts oder den Heimatstaat des Schuldigen nicht statt- findet. (In dieser Weise ist das Prinzip für schwerere Delikte angenommen, z. B. im italienischen StGB.) Theoretisch wird das Weltrechtsprinzip darauf gegründet, daß schwere Verbrechen in allen zivilisierten Staaten gleichmäßig strafbar seien; bei genauerer Betrachtung erweist sich diese Annahme aber als unrichtig, und sehr verschieden zeigt sich, worauf es praktisch auch an- kommt, die wirkliche Handhabung des Strafrechts. Außerdem ist es keineswegs immer für den Angeklagten oder Verdächtigen unerheblich, in welchem Lande er sich zu verantworten, gegen eine Anschuldigung zu verteidigen hat.

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