Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_2

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band.

Author:: Kohler, Josef; Heymann, Ernst; Crome, Carl; Osterrieth, Albert; Wolff, Martin

Volume count:: 2

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Ausgabe

Scope:: 467 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 3. Internationales Privat- Straf- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Strafrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Einzelne wichtige Fragen. Ort der Handlung (Distanzdelikte). Straftilgungsgründe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

274 L. von Bar. will gegen Angriffe von auswärts — in Frage, und je nachdem die einzelne Gesetzgebung das eine oder das andere Prinzip oder beide angenommen hat, muß auch die Antwort verschieden ausfallen. Vorzuziehen ist die Antwort im Sinne der ersten Alternative schon deshalb, weil der Ort des Erfolges oft kaum bestimmbar ist (wo tritt z. B. oft der Erfolg einer Verleumdung ein?), und weil die anderen Ansichten den Handelnden oft einem Strafgesetze unterwerfen, welches er gar nicht kennen konnte. Indes folgt Gesetzgebung und Praxis häufig dem entgegengesetzten Prinzip oder (und das ist die Praxis des deutschen Reichsgerichts) es wird Strafzuständig- keit in Anspruch genommen sowohl wenn die Handlung, wie wenn der Erfolg im Territorium in Erscheinung trat. Nur ein besonderer hierher gehöriger Fall ist enthalten in der Frage, welche Strafgewalt kraft des Territorialitätsprinzips zuständig ist, wenn Anstiftung oder Beihilfe in dem Lande A erfolgt, die Haupthandlung aber, auf welche die Anstiftung oder Beihilfe sich bezieht, in einem anderen Lande ausgeführt wird. (Für Begünstigungshandlungen dürfte noch weniger als für Anstiftung und Beihilfe die Strafzuständigkeit des Landes der Haupttat begründet sein.) Aber die Straffreiheit (Erlaubtheit) der Handlung an dem Orte, an welchem der Erfolg eintreten oder die Haupthandlung vorgenommen werden soll, muß der richtigen Ansicht nach auch die Straffreiheit der auf den Erfolg gerichteten Handlungen (als solcher) zur Folge haben, auch der Anstiftungs= und Beihilfehandlungen. § 57. 2. Straftilgungsgründe. Die Strafbarkeit einer Straftat, welche zum Auslande in Beziehung steht, kann nach dem Gesetze des Auslandes erloschen, getilgt sein, z. B. durch Verjährung, Begnadigung. Ist solche Tilgung der Strafbarkeit bei uns anzuerkennen, wenn die Tat an sich unter die Strafzuständigkeit unseres Staates fällt? Fast selbstverständlich ist hier der Satz, daß eine auswärts, einerlei in welchem Staate, vollzogene Strafc auf eine bei uns in abstracto noch mögliche Strafe angerechnet werden, also die letztere ausschließen muß, wenn sie der bei uns sonst zu erkennenden Strafe ungefähr gleichkommt. Freilich ist genaue Vergleichung wegen Verschiedenheit der Strafarten und verschiedenen Vollzuges selbst der- selben Strafart oft unmöglich; indes kleinliche Berechnung wäre mit Rücksicht auf die Ubel- stände eines erneuerten Strafverfahrens nicht am Platze. Man wird aber eine nach dem Gesetze des Tatorts (von dem dortigen Gerichte) erkannte und verbüßte Strafe, ohne Rücksicht auf ihre etwa geringere Schwere, unbedingt als Tilgungsgrund auch bei uns anzuerkennen haben, wenn man sogar die Straflosigkeit der Tat nach Maßgabe jenes Gesetzes bei uns gelten läßt, und ebenso die nach dem dortigen Gesetze eingetretene Begnadigung und Verjährung, erstere wenigstens dann, wenn man sie als Anwendung höherer Gerechtigkeit auf den einzelnen Fall betrachtet, letztere deshalb, weil das Gesetz auch im Falle der Verjährung sagt: die Handlung ist jetzt straflos, weil sie Hichtmehr strafbar ist. Das deutsche St G. erkennt aber nicht nur diese nach dem Gesetze des Auslandes eingetretenen materiellen Straftilgungsgründe als bei uns wirksam an, sondern auch den prozessualen Tilgungsgrund eines im Staate des Tatortes ergangenen freisprechenden Urteils, eine Anerkennung, für welche erhebliche Zweck- mäßigkeitsgründe sprechen. Man muß indes die beschränkende Voraussetzung machen, daß die Freisprechung erfolgte, weil der Angeklagte nicht schuldig befunden oder ein Straftilgungs- grund als vorliegend angesehen wurde; Freisprechung deshalb, weil die Strafzuständigkeit des Staates verneint wurde, könnte unsere Strafzuständigkeit nicht ausschließen: Außerdem kann von einer Wirksamkeit der nach dem Gesetze des Tatorts eingetretenen Straftilgungsgründe da nicht die Rede sein, wo der Staat sich eine absolute, von dem Gesetze des Tatorts völlig un- abhängige Strafgewalt zuschreibt, also insbesondere bei den sogenannten Staatsverbrechen; nach dem deutschen StGB. bei Hoch= und Landesverrat sowie Beleidigung eines Bundesfürsten durch einen Deutschen. Welche Grundsätze in den in Angriff genommenen Reformgesetzgebungen des Deutschen Reichs, Osterreichs und der Schweiz schließlich zur Geltung kommen werden, ist zurzeit (Früh- jahr 1912) nicht vorherzusehen. Es besteht indes (leider) Neigung, neben dem Territorialitäts- und dem aktiven Personalitätsprinzip auch das Schutzprinzip in erheblichem Mase anzunehmen.

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