Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Einzelne Tätigkeitsgebiete der Staatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 47. Der Staatshaushalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Staatsrecht. 191 daß die Volksvertretung nur rechtlich willkürliche, nicht rechtlich notwendige Etatspositionen streichen darf, unrichtig aber, wenn hieraus gefolgert wird, daß die Verletzung der parlamentarischen Bewilligungspflicht die Regierung berechtigte, ohne Budget zu regieren. Das Verfassungsgebot, welches ein alljährlich neu zu erlassendes Etatgesetz als Grundlage der Finanzverwaltung fordert, ist ein un bedingtes; die Verfassung kennt kein budgetloses Regiment, auch nicht für den Fall, daß das Budget durch Schuld und Machtüberschreitung des Parlaments zum Scheitern gebracht wird. Es ist daher auch von vornherein verfehlt, aus der Verfassung Rechtsregeln für die Führung der Staatsgeschäfte ohne Budget herauslesen zu wollen. Sicher ist nur eines: die Verfassung will nicht, kann nicht wollen, daß bei eintretender Budgetlosigkeit das Staatsleben stillsteht. Also kann sie auch nicht wollen, daß die Finanzverwaltung stillsteht, denn die Staats- tätigkeit ist keinen Augenblick denkbar ohne Finanzverwaltung. Die Verfassung fordert mithin kategorisch, daß die Finanzverwaltung geführt werden muß, daß sie auch bei nicht zustande gekommenem Etatsgesetz weitergeführt werde. Aber das Wie dieser Finanzverwaltung bindet die Verfassung ebenso kategorisch, ebenso unbedingt an eine Richtschnur, die für jede Budget periode von den obersten Organen des Staates festzusetzen ist, von Organen, die sich einigen sollen und doch nicht gezwungen werden könne, sich zu einigen, von denen keines verpflichtet ist, dem anderen nachzugeben, — deren mangelndes Einverständnis durch niemand ersetzt werden kann. Es liegt eine sogenannte echte Lücke im Recht vor, welche durch keinerlei juristische Deduktionen ausgefüllt werden kann. Das Staatsrecht hört hier auf; die Frage, wie bei nicht vorhandenem Budget zu verfahren sei, ist keine Rechtsfrage 1. III. Die Kontrollen der Haushaltführung; Finanz= oder Rechnungskontrolle. Es handelt sich hier um Staatstätigkeiten, welche prüfen, ob die Finanzverwaltung in einer abgelaufenen Wirtschaftsperiode nach Maßgabe des Etats (Budgets), der Gesetze und der bestehenden Verwal- tungsvorschriften geführt worden ist, ob das Ist mit dem Soll im Einklang steht. Im konstitutio- nellen Staate ist zu unterscheiden zwischen 1. der administrativen (internen) Rech- nungskontrolle innerhalb der Hierarchie des Verwaltungsorganismus (die untere Behörde hat der oberen, die Gesamtheit der Behörden dem Monarchen Rechnung zu legen) und 2. der par- lamentarischen Kontrolle: die Kontrolle der als einheitliches, wirtschaftendes Subjekt vor- gestellten Finanzverwaltung durch die Volksvertretung. In der absoluten Monarchie bestand natürlich nur die erstere Art der Kontrolle. In Preußen wurde als Organ derselben schon 1714 eine oberste, dem König unmittelbar untergeordnete Behörde, die „Generalrechenkammer“, später und heute „Ober-Rechnungskammer“ genannt, begründet, mit dem Auftrage, sämtliche Staatsrechnungen und die Gebarung aller Staats kassen nachzuprüfen und die Dechargierung durch den König vorzubereiten. Seit und auf Grund der Verfassung (preuß. VU. Art. 104) fungiert die Oberrechnungskammer gleicherweise als Organ der administrativen wie der parlamentarischen Kontrolle. „Die Rechnungen über den Staats- haushaltsetat werden von der Oberrechnungskammer geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jeden Jahres wird mit den Bemerkungen der Ober- rechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorgelegt" (a. a. O. Art. 104 Abs. 2). Zur Ausführung des Art. 104 erging das Gesetz über die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer vom 27. März 1872. Danach steht diese Behörde der Krone wie der Finanzverwaltung in vollkommener, quasi-richterlicher, Unabhängigkeit gegenüber; ihre Mitglieder genießen die gesetzliche, insbesondere disziplinäre Stellung von Mitgliedern eines obersten Ge- richtshofes. Die „Bemerkungen", mit denen die Oberrechnungskammer die Vorlage der allgemeinen Staatsrechnung an den Landtag zu begleiten hat, müssen letzteren im ganzen und einzelnen über die Übereinstimmung der allgemeinen Rechnung mit den einzelnen Kassenrechnungen, über die Etats= und über die materielle Gesetzmäßigkeit der Finanzverwaltung im verflossenen Rechnungs- jahre unterrichten und vorgekommene Verfehlungen aufweisen. Auf Grund dieser Bemerkungen beschließt der Landtag über die Erteilung oder Versagung der Entlastung. Greifbare staatsrecht- liche Folgen hat, bei der mangelhaften Ausgestaltung der Ministerverantwortlichkeit (s. oben S. 127), die Versagung der Decharge nicht. Die preußische Oberrechnungskammer dient auf 1 Vgl. Anschütz im Verwaltungsarchiv 14 338 ff.

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