Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Das Reich und die Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 10. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Staatsrecht. 69 gewalt nicht grumdsätzlich unitarisch, d. h. in einer dem Einheitsstaate tunlichst nahekommenden Weise, so, daß bei der Bildung und Besetzung der leitenden Organe der Reichsgewalt die Einzel- staaten und ihre Regierungen ignoriert, geflissentlich außer acht gelassen werden — sondem föderalistisch, bündisch: die Reichsgewalt ist von den Einzelstaatsgewalten nicht organisch getrennt, sondern fest mit ihnen verankert und verbunden 1; sie geht an oberster Stelle von einem geordneten Zusammenwirken der Einzelstaatsgewalten aus, so daß die Gesamtheit der Vertreter dieser Gewalten — die verbündeten Regierungen im Bundesrat (s. u. § 20) — als Träger der Reichsgewalt bezeichnet werden muß und in diesem Sinne ohne Rechtsirrtum gesagt werden kann: die deutschen Einzelstaaten sind keineswegs ein jeder für sich (s. oben), aber in ihrer korporativen Gesamtheit, als Reich, souverän, und jeder Staat besitzt, als Entgelt für die verlorene Einzelsouveränetät, einen aktiven Anteil an der Ausübung der Gesamtsouveränetät, der souveränen Reichsgewalt. Die bündischen, die Bezeichnung „Bundesstaat" rechtfertigenden Gedanken im Gesamtaufbau der Reichsverfassung sind also diese: das Reich ist eine korporative Staateneinung, die in ihrer Gesamtheit selbst Staat ist. Die Glieder dieser Einung, die Einzelstaaten, sind einerseits Untertanen dieser Gesamt- heit, andererseits deren aktive Mitglieder. Aktive Mitgliedschaft bedeutet: Befugnis und Pflicht, mitzureden im Rate der Gesamtheit, Anteil zu nehmen an der Bildung des Gesamt- willens. Diese Mitgliedschaft wird an oberster Stelle ausgeübt im Bundesrate. Dort treten die bündischen Formen der Reichsverfassung am deutlichsten zutage, dort werden die Einzel- staaten zum Reichsdienste herangezogen, wird die große nationale Staatengenossenschaft, genannt das Deutsche Reich, von ihren Mitgliedern selbst regiert; von dort aus soll der tiefste Sinn der Reichsverfassung sich offenbaren: die Uberwindung des Partikularismus durch den Föderalismus. 8 11. 2. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Reich und Einzelstaaten 2. I. Allgemeines. — Die Kompetenz eines Staatswesens ist der Inbegriff seiner Auf- gaben und aller Mittel, welche ihm für die Lösung dieser Aufgaben zu Gebote stehen. Im Ein- heitsstaate existiert das Problem nicht, von dem hier die Rede ist; es gibt nur eine Staats- gewalt, der die Totalität aller Staatszwecke und aller zu ihrer Erreichung dienlichen Mittel zu- steht: es fehlt an der Voraussetzung einer Kompetenzverteilung, an der Zweiheit der Staats- gewalt. Diese Zweiheit ist im Bundesstaate gegeben. Die gesamte Kulturarbeit des Staates für sein Volk wird hier nicht von einer einzigen, alles in allem vorstellenden Staatsgewalt ge- leistet, sondern von der Bundesgewalt einerseits, den Einzelstaatsgewalten, jeder für ihr Gebiet, andererseits. Damit erhebt sich, als ein Gebot politischer Vermunft, für jeden Bundesstaat, also auch für das Deutsche Reich, die Forderung einer planmäßigen Aufteilung der staatlichen Gesamtkompetenz zwischen Bund und Gliederm, zwischen Reich und Land. Die Reichs- verfassung genügt dieser Forderung. Die in dem Verfassungstext enthaltenen kompetenz- verteilenden Bestimmungen sind nicht, wie dies früher zuweilen (unter dem Einflusse der Bundes- staatstheorie von G. Waitz; vgl. Laband, Staatsr. 1 58 ff.; v. Seydel, Komm. S. 3 ff.) unrichtigerweise geschah, so aufzufassen, als habe damit eine Teilung der Sou- veränetät“ zwischen Reich und Einzelstaaten bewirkt werden wollen. Denn, wie oben S. 23, 24 ausgeführt: Souveränetät läßt sich nicht teilen; eine halbe Souveränetät ist gar keine. Die Absicht der Reichsverfassung geht denn auch nicht auf eine solche in sich perplexe Souveräne= tätsteilung: was verteilt werden soll, ist nicht die RHechtsmachtüberdie Kompetenz — diese steht vielmehr allein, ungeteilt, der souveränen Reichsgewalt zu —, sondern die einzelnnen Bestandteile und Stücke der Kompetenze die staatlichen Tätigkeits- gebiete und Tätigkeitssormen. Diese Verteilung, die Abgrenzung dessen, was in Deutschland Reichs-, was Landesangelegenheit sein soll, ist in der Reichsverfassung bewirkt; allfällige Kom- 1 Uber dieses Grundprinzip der RB. vgl. Rehm, Unitarismus und Föderalismus in der deutschen Reichsverfassung (1898); Anschütz, Bismarck und die NV. (1899) S. 14 ff., 26 ff.; Triepel, Unitarismus und Föderalismus im Deutschen Reiche (1907). „: Haenel, Staatsr. Bd. 1 von § 33 ab bis zu Ende; Meyer-Anschütz §8§ 80, 81; v. Seydel, Komm. zur RVerf. S. 58 ff.

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