Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Das Reich und die Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 13. Die Rechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Staatsrecht. 77 Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit festgestellt sind, insbesondere, so— viel Bayern angeht, die unter Ziffer III dieses Vertrages auf- geführten Bestimmungen können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundes- staates abgeändert werden.“ In Ziff. III sind nun aber nicht die besonderen Mitgliedschafts- rechte Bayerns, z. B. sein Recht auf sechs Stimmen im Bundesrate, sondern nur die Exemtionen dieses Staates von der Reichskompetenz aufgeführt. — Weitere Belege für die hier vertretene Auslegung des Art. 78 Abs. 2 liefert sodann einmal der Wortlaut der Bestimmung (er spricht von Rechten #einzelner , nicht „der einzelnen“ Bundesstaaten, meint also wohl nicht Rechte, die allen einzelnen, sondern solche, die nur wenigen Staaten zustehen; verstärkte Mitgliedschaftsrechte haben viele Staaten; Exem- tionen dagegen genießen nur Bayern, Württemberg, Baden, Bremen und Hamburg), sowie folgende Erwägung: Art. 78 Abs. 2 ist Ausnahmesatzung (reguläres Verfassungsänderungs- verfahren: Art. 78 Abf. 1), daher strikt, d. h. jedenfalls so zu interpretieren, daß der gewährte außerordentliche Schutz — Veto des Berechtigten gegen Abänderung seiner Berechtigung — nur wirklichen Sonderrechten, Privilegien, zugute kommt. Dies ist die offen- sichtliche ratio legis: besonderer Schutz für besondere Rechte. Der Charakter von Sonder- rechten, Ausnahmen von dem Regelrecht, eignet nun allerdings den Exemtionen — es ist in jeder Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung, wenn die kaiserliche Befehlsgewalt über das Reichsheer den bayerischen Truppen gegenüber in Friedenszeiten nicht gilt —, nicht aber, wie oben bereits hervorgehoben, den Rechten der größeren Einzelstaaten auf verstärkte Be- teiligung bei der Bildung des Reichswillens. Die Bemessung des Stimmgewichts im Bundes- rate nach der Größe der Staaten, die Übertragung der Präsidialrechte an Preußen — dies sind leitende politische und staatsrechtliche Grundsätze der Reichsverfassung, und ist es daher keine ausnahmsweise Vergünstigung, sondern nur eine gerechte Würdigung des Größenverhält- nisses, wenn Bayern zwei Stimmen im Bundesrate mehr hat als Sachsen und Württemberg, wie es denn vollends ganz absurd wäre, die Präsidialrechte Preußens als privilegmäßige Sin- gularität und nicht als einfachen Ausdruck eines der Reichsverfassung immanenten, sie von Anfang bis zu Ende beherrschenden Prinzips aufzufassen. Nach alledem bezieht sich Art. 78 Abs. 2 nicht auf die Ungleichheiten im Bestande der aktiven Mitgliedschaftsrechte, insbesondere nicht auf die Stimmrechte im Bundesrat und nicht auf die Präsidialrechte Preußens, sonderm nur auf die Privilegierungen, welche die reichsfreie Sphäre mancher Einzelstaaten genießt, — auf die Exemtionen von der gemeingültigen Reichs- kompetenz, soweit sie auf „Vorschriften der Reichsverfassung“ (s. d. Wortlaut des Art. 78 Abs. 2) beruhen. Solche, Resewatrechte gewährende Vorschriften der RV. sind: Art. 4 Nr. 1 (Bayern), 34 (Bremen und Hamburg), 35 Abs. 2 (Bayern, Württemberg, Baden), 46 Abs. 2 (Bayern), 52 (Bayern, Württemberg), Schlußbestimmung zu Abschnitt XI (Bayerm, Württemberg) und zu Abschn. XII (Bayern). — ÜUber den Sinn der Worte „Zustimmung des berechtigten Bundes- staates“ im Art. 78 s. unten § 20 S. 97, 100. — 2. Neben den soeben erörterten Resewatrechten des Art. 78 Abs. 2 gehen nun noch einige wenige andere Sonderrechte her, auf welche sich diese Verfassungsvorschrift um deswillen nicht bezieht, weil sie nicht auf Normen der Reichsverfassung, sondern auf besonderen Verabredungen der Novembewerträge beruhen, die durch das Publikationsgesetz zur Reichsverfassung (§ 3) zwar in Geltung erhalten, nicht aber in die Verfassung aufgenommen, auch nicht zu integrieren- den Bestandteilen derselben erklärt worden sind: auf den Schlußprotokollen vom 15., 23. und 25. November 1870. Die hierauf sich gründenden Staatenrechte kann man ver- tragsmäßige Sonderrechte nennen (zum Unterschied von den oben unter 1. besprochenen verfassungsmäßigen Rechten), weil ihr Fundament noch heute in einem von dem verpflichteten Teil, der Reichsgewalt, in Gesetzesform (§ 3 a. a. O.) anerkannten und bekräftigten Vertragsverhältnis erblickt werden muß. Diese vertragsmäßigen Sonderrechte sind an Zahl und Bedeutung nur gering. Es gehören hierher: die Exemtion Bayerns von der Im- mobiliawersicherungsgesetzgebung des Reiches (bayr. Schlußprot. v. 23. Nov. 1870 IV), das Recht Bayerns auf den Vorsitz im Bundesrat bei Verhinderung Preußens (das. IX) und zwei Zusicherungen, welche Württemberg in bezug auf künftige Maßnahmen der Eisenbahn- und Postgesetzgebung des Reiches erhalten hat (württemb, Schlußprot. v. 25. Nov. 1870 Nr. 2

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